Winterhafen-Verbote: Grüne kritisieren Matz-Vorschlag

Nach den Jungen Liberalen und den Linken kritisieren nun auch die Mainzer Grünen die meisten geplanten Verbote am Winterhafen. Ordnungsdezernentin Manuela Matz betreibe einen „Law & Order-Aktionismus“.

Winterhafen-Verbote: Grüne kritisieren Matz-Vorschlag

Auch eine Woche nachdem die Stadt bekanntgegeben hat, dass am Winterhafen künftig einige Verbote in Kraft treten könnten, lässt die Kritik an den Plänen nicht nach. Nach einer Beschlussvorlage von Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) soll es jährlich von 15. März bis zum 31. Oktober zwischen 18 und 6 Uhr ein Glasflaschen-Verbot geben. Auch Trinkspiele auf mitgebrachten Tischen sind untersagt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Strafe zahlen. Zeitgleich schlug Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) eine Änderung der Grünanlagensatzung vor. Demnach soll es zwischen 22 und 6 Uhr verboten werden, zwischen Drehbrücke und Bootshaus Musikboxen aufzudrehen (wir berichteten).

Nachdem bereits die „Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz“ und die Linken Kritik an den Verboten geübt hatten, melden sich jetzt auch die Grünen zu Wort. Während sie das Vorhaben der Grünen-Umweltdezernentin unterstützen, kritisieren sie die Pläne der Ordnungsdezernentin scharf.

„Law & Order-Aktionismus“

Nach Ansicht der Fraktion dienten die von Matz vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einem respektvollen Miteinander. „Die Überlegung von Manuela Matz, bestimmte Spiele zu verbieten, zeigen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Interessen sinnvoll abzuwägen, sondern um Law & Order-Aktionismus“, sagt Stefanie Gorges, stellvertretende Vorsitzende der Grünen. „Wenn es Frau Matz am Ende um ein Alkoholverbot geht, dann sollte sie das auch so sagen, statt willkürlich Alibi-Verbote vorzuschlagen.“

„Das bloße Mitführen einer Glasflasche, aus der man vielleicht mittags noch sein Wasser im Büro getrunken hat, wäre am Abend ein Vergehen.“ - Jonas König, Grüne

Auch das Glasflaschen-Verbot kritisiert die Fraktion scharf. „Dieses Verbot wird eher dazu führen, dass mehr Plastikmüll anfällt“, sagt Jonas König, Grünen-Vorsitzender, dazu. „Außerdem wäre dann schon das bloße Mitführen einer Glasflasche, aus der man vielleicht mittags noch sein Wasser im Büro getrunken hat, am Abend ein Vergehen, wenn man sich spontan noch am Ufer trifft.“ Schärfere Kontrollen am Winterhafen lehnen die Grünen ebenfalls ab. Die zusätzlichen Ausgaben für eine Security-Firma solle die Stadt lieber in ein Nutzungskonzept stecken, das gemeinsam mit Nutzern der Fläche, Anwohnern und Gastrobetrieben entwickelt werden könnte.

Grüne für mehr Ruhe nach 22 Uhr

Das von Umweltdezernentin Janina Steinkrüger vorgeschlagene Verbot von lauten Musikboxen zwischen 22 und 6 Uhr unterstützt die Fraktion. „Es gilt bei der Situation im Winterhafen die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Deshalb stehen wir auch hinter dem Vorschlag den Lärmpegel nach 22 Uhr zu begrenzen“, so Stefanie Gorges.

Sowohl der Beschlussvorlage von Manuela Matz als auch dem Änderungsvorschlag der Grünanlagensatzung von Janina Steinkrüger muss der Stadtrat Anfang April noch zustimmen.

Logo