Heftige Kritik an Winterhafen-Verboten

Julis und Linke kritisieren neue Maßnahmen

Heftige Kritik an Winterhafen-Verboten

Mit strengen Verboten will die Stadt Mainz am Winterhafen für Ordnung sorgen. Vom 15. März bis zum 31. Oktober soll es nun in jedem Jahr verboten werden, Musikboxen von 22 bis 6 Uhr zwischen Drehbrücke und Bootshaus aufzudrehen. Zwischen 18 und 6 Uhr soll es außerdem ein Glasflaschen-Verbot geben. Auch Trinkspiele auf mitgebrachten Tischen sind untersagt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Strafe zahlen. Allerdings muss Anfang April noch der Stadtrat zustimmen (wir berichteten).

Gegen die Verbote formiert sich nun Widerstand in der Mainzer Politik. Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, sagt: „Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist, ist sozial unausgewogene Klientelpolitik für die besserverdienenden Anwohner:innen.“ Die Verbote gingen an den Realitäten in der Stadt vorbei und seien obendrein handwerklich schlecht gemacht. „Grundsätzlich müssen die Grünanlagen der Stadt allen Mainzer:innen mit so wenig Einschränkungen wie möglich offen stehen – auch und gerade in heißen Sommernächten, in denen sich kleinere, schlecht belüftete Wohnungen zu Glutöfen entwickeln, in denen man nicht schlafen kann.“

Es sei nicht einmal ersichtlich, wie die von Steinkrüger (Grüne), Matz (CDU) und Ebling (SPD) beabsichtigten Verbote durchgesetzt werden könnten. Beim Verbot von „Geräten, die der Erzeugung und Wiedergabe von Schall“ dienen, scheitere dies bereits daran, dass jedes Handy darauf ausgelegt sei, Schall zu erzeugen und wiederzugeben. Das Glasverbot sei so undurchdacht, dass bereits in der Pressemitteilung zurückgerudert und zahlreiche Ausnahmen angekündigt würden. „Natürlich sind nächtliche Feierlichkeiten vor der eigene Haustür nicht jedermanns Sache. Aber die Stadt muss hier mit Augenmaß abwägen, statt in Regelungswut zu verfallen. Wer eine Wohnung in Premiumlage kauft, darf sich nicht wundern, dass auch andere die Vorteile nutzen wollen: Grünflächen und den (kühlenden) Rhein.“

Kritik von Julis

Kritik kommt auch von den Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz. „Bereits jetzt haben Ordnungsamt und Polizei alle nötigen Mittel in der Hand, um die genannten Verhaltensweisen wirksam zu unterbinden und zu ahnden. Eine ordentliche Durchsetzung der bereits bestehenden Maßnahmen würden wir begrüßen“, sagt Jonas Becker, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik. Ordnungsamt und Polizei würden durch die Gefahrenabwehrverordnung nicht entlastet, da auch diese kontrolliert und durchgesetzt werden müsse.

Die Julis schlagen vor, dass mehr Glascontainer und Mülleimer am Winterhafen aufgestellt werden. Außerdem soll eine Toilettenanlage am Winterhafen dauerhaft geöffnet sein. „Der Winterhafen ist vor allem für Jugendliche ein wichtiger und schöner Treffpunkt. Durch die Pandemie brachen besonders den jungen Menschen viele Orte der Begegnung weg. Die geplanten Maßnahmen verschärfen die Situation“, sagt Hugo Schwartz, Pressesprecher der Mainzer Julis.

Die Einstufung von „Bier-Pong“ oder „Wikingerschach“ als illegale Sondernutzung halten die Jungen Liberalen für absurd. Becker sagt: „So wäre der nächste Schritt ein Picknick als Sondernutzung einzustufen, da möglicherweise die Picknickdecke auf einen Geh- oder Fußweg ragt.“

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