Zum 1. März 2026 wechselt die Zuständigkeit für das Mainzer Ordnungswesen: Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) übergibt den Bereich nach über sieben Jahren an den Beigeordneten Karsten Lange (CDU). Wie die Stadt Mainz am Dienstag mitteilt, blickt sie zum Ende ihrer Zuständigkeit auf eine herausfordernde Zeit zurück und zieht ein positives Fazit.
„Wir haben in den letzten sieben Jahren im Ordnungsbereich viel erreicht und konnten eine Vielzahl von wichtigen Projekten, Zielen und Maßnahmen anstoßen und umsetzen“, so Matz.
Matz sieht deutliche Verbesserungen für das Ordnungsamt
Ein besonderer Meilenstein ihrer Amtszeit sei die Eröffnung der neuen Stadtwache am Brückenturm im Oktober 2021 gewesen. Der Umzug des Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes (ZVE) aus den alten Räumen im Stadthaus war laut Matz „zwingend notwendig“, da diese zu klein und nicht mehr zeitgemäß waren. Der neue Standort habe sich überaus bewährt und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert.
Auch personell wurde das Ordnungsamt in den vergangenen Jahren stark aufgestockt. Seit Dezember 2018 wurden 41 neue Vollzeitstellen geschaffen, wodurch die Mitarbeiterzahl von 68 auf derzeit 104 anstieg. Weitere Stellen sollen folgen. Diese personelle Entwicklung ermöglicht es dem Vollzugsdienst seit Anfang 2026, einen Dienstbetrieb rund um die Uhr zu gewährleisten. Zum Schutz der Einsatzkräfte wurden diese zudem bereits 2019 mit Pfefferspraypistolen ausgestattet.
Neue Regeln für E-Scooter in der Mainzer Innenstadt
Eine Neuerung, die zum 1. März in Kraft tritt, betrifft die E-Tretroller in Mainz. Ab diesem Datum dürfen gemietete E-Scooter in der Innenstadt, insbesondere in der Alt- und Neustadt, nur noch an speziell dafür ausgewiesenen Flächen abgestellt werden. In bestimmten Bereichen, wie Teilen der Altstadt, wird das Abstellen komplett verboten (wir berichteten).
Große Herausforderungen und finanzielle Forderungen
Als besonders herausfordernd beschreibt die Dezernentin die Corona-Jahre 2020 bis 2022. In dieser Zeit habe man aber auch unbürokratisch geholfen, etwa indem Gastronomiebetrieben größere Außenflächen genehmigt wurden, was für ein „einzigartiges mediterranes Flair in der Stadt“ gesorgt habe.
Gleichzeitig seien die Aufgaben des Ordnungsamtes stetig gewachsen. Themen wie Veranstaltungssicherheit oder neue Gesetze zu Prostitution und Cannabis hätten den Aufwand erhöht, oft ohne dass die Kommunen dafür zusätzliche finanzielle Mittel vom Land erhalten hätten. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass insbesondere das Land den Kommunen finanziell stärker zur Seite springt“, so die Dezernentin. Ihrem Nachfolger Karsten Lange wünsche sie alles Gute und eine glückliche Hand.
