Alle zwei Wochen, wenn die Müllabfuhr auf dem Plan steht, um Verpackungsmüll einzusammeln, zeigt die Stadt Mainz ihr weniger schönes Gesicht: Berge von gelben Säcken blockieren Gehwege. In der Altstadt wehen lose Verpackungen aus aufgerissenen Säcken durch die Fußgängerzonen.
Seit 2019 will die Stadt Mainz das ändern. Damals entschied sich der Stadtrat dafür, die Gelbe Tonne einzuführen. Dies habe zahlreiche Vorteile. Unter anderem verbessere es das Stadtbild, Kunststoffsäcke könnten eingespart und die körperliche Belastung für die Müllwerker reduziert werden.
Gelbe Tonne ab 1. Januar?
Doch der entsprechende Antrag scheiterte vor dem Verwaltungsgericht. Der Grund: Die Stadt hatte in ihrer Rahmenvorgabe einen Vollservice vorgeschrieben – also das Abholen und Zurückbringen der Tonnen von den Grundstücken. Diese Leistung darf die Stadt als Entsorgungsträger laut Gesetz jedoch nicht vorgeben.
Jetzt verkündet die Stadt in einer Pressemitteilung einen neuen Anlauf. „Die Gelbe Tonne könnte zum 1.1.2027 in Mainz eingeführt werden“, sagt Pressesprecher Ralf Peterhanwahr auf Merkurist-Anfrage.
„Massive Mehrmenge an Restabfall“
Bevor es so weit ist, braucht die Stadt allerdings einen neuen Partner. Zuständig sind hier laut Verpackungsgesetz die sogenannten Dualen Systeme – Unternehmen, die deutschlandweit die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll organisieren – als prominentes Beispiel der „Grüne Punkt“.
Die Kommunale Abfallwirtschaft (KAW) als zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger habe bereits Ende vergangenen Jahres im Auftrag der Stadt Gespräche mit dem aktuellen Partner, den Dualen Systemen BellandVision, geführt. Der aktuelle Auftragszeitraum endet mit diesem Jahr. Sie haben sich jedoch nicht einigen können. „Die Dualen Systeme lehnen die Einführung einer gelben Tonne in einem 14-täglichen Rhythmus ab“, so der Stadtsprecher. Dies begründet BellandVision auf Anfrage damit, dass bei einem Tonnensystem die Mülltrennung deutlich schlechter funktioniere. „Es gelangt eine massive Mehrmenge an Restabfall in den Erfassungskreislauf“, heißt es.
Im ländlichen Raum seien es durchschnittlich knapp neun Kilogramm an Fehlwürfen bei der Sammlung mit Säcken, beim Tonnensystem etwa 17 Kilogramm pro Einwohner im Jahr. Dies geht aus einem Bericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2018 hervor. Außerdem, so BellandVision, sei der Verbrauch an Müllsäcken nicht unbedingt geringer. „Die meisten Haushalte sammeln den Verpackungsmüll zunächst in Kunststoffsäcken und entsorgen diese dann in den Tonnen.“ Außerdem komme es beim Tonnensystem zu einer höheren Emissionsbelastung durch die Fahrzeuge, da die Müllsammlung vergleichsweise zeitintensiver sei.
Kein kostenloser Vollservice
Aufgrund der Uneinigkeit hat das KAW laut Pressemeldung der Stadt eine sogenannte Rahmenvorgabe als Verwaltungsakt erlassen, um ein neues Unternehmen für sich zu gewinnen, die das Tonnensystem ermöglicht. „Gegen die Rahmenvorgabe haben die Dualen Systeme einen Widerspruch eingelegt. Da die Rahmenvorgabe allerdings zum sofortigen Vollzug erlassen worden ist, könnte die Gelbe Tonne dennoch ab dem 01.01.2027 in Mainz eingeführt werden“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Schon jetzt ist klar: Einen kostenlosen Vollservice wird es nicht geben. „Wenn die Grundstückseigentümer den Service wünschen, wäre dies mit Zusatzkosten verbunden“, sagt Stadtsprecher Peterhanwahr. Voraussetzung ist jedoch, dass der zukünftige Dienstleister diese Leistung überhaupt anbieten wird. Wenn nicht, werden Anwohner alle zwei Wochen selbst aktiv werden müssen. Pünktlich zur Müllabfuhr werden sie dann selbst ihre gelben Tonnen an die Straße stellen und nach Entleerung zurückbringen.
