Gesetzesänderung: Inzidenz darf nicht mehr einziger Wert für Lockerungen sein

Ab dem 1. April tritt eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Was bedeutet das für die Corona-Politik in Rheinland-Pfalz?

Gesetzesänderung: Inzidenz darf nicht mehr einziger Wert für Lockerungen sein

„Der Inzidenzwert wird für Lockdown unwichtiger“, titelte die Bild-Zeitung vor Kurzem und bezog sich damit auf eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die am 1. April in Kraft tritt. Bund und Länder dürften ihre Lockdown-Maßnahmen dann nicht mehr nur an der Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen festmachen, sondern müssten auch andere Werte hinzuziehen, erklärte die Zeitung weiter. Erst am Dienstag beschloss die Stadt Mainz jedoch weitere verschärfte Corona-Maßnahmen, weil die Inzidenz drei Tage in Folge bei über 100 lag. Doch wie passt das nun mit der Gesetzesänderung zusammen?

R-Wert, Impflage und Gesundheitssystem spielen größere Rolle

Konkret geht es bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht um Verschärfungen, sondern um Lockerungen. Aktuell steht im Infektionsschutzgesetz, dass Schutzmaßnahmen auch bestehen bleiben dürfen, wenn wichtige Inzidenzen wie 50 und 100 unterschritten werden. Zumindest dann, wenn es zur weiteren Eindämmung des Virus erforderlich ist.

Neu eingefügt wird jetzt der Satz: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen […] sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“ Auch die Belastung des Gesundheitssystems soll eine Rolle spielen. Sprich: Soll eine Maßnahme gelockert werden, dann sollen die Entscheider nicht nur auf den Inzidenzwert achten. Auch, wie viele Menschen bereits geimpft und damit geschützt sind, wie viele Menschen ein Infizierter aktuell ansteckt und wie gut die Lage in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern ist, ist dabei entscheidend.

Vor der Gesetzesänderung hatten Forscher den Inzidenzwert als alleinigen Maßstab bereits kritisiert. Der Epidemiologe Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung hatte beispielsweise in mehreren Gutachten festgestellt, dass es nicht dem Stand der wissenschaftlichen Evidenz entspreche, nur wegen eines Messwerts zu entscheiden. Der Inzidenzwert sei nachweislich keine konstante Messgrundlage. Stattdessen müsse man weitere Faktoren wie die Altersverteilung der Fälle, den Anteil schwerer und leichter Erkrankungen oder die Anzahl der Menschen im Krankenhaus berücksichtigen. Außerdem müsse man zusätzlich einen Referenzwert über die Zahl der durchgeführten Tests erheben.

Ändert die Gesetzesänderung etwas an der aktuellen Corona-Politik?

Diese Frage kann David B. Freichel, Chef vom Dienst des Corona-Kommunikationsstabs der rheinland-pfälzischen Landesregierung beantworten. „Aufgrund der hohen und steigenden Inzidenzzahlen sind umfassende Lockerungen derzeit nicht zu erwarten“, sagt er auf Merkurist-Anfrage. Weil aktuell also keine Lockerungen der Coronabekämpfungsverordnung anstehen und die Gesetzesänderung darauf basiert, ändere sich zunächst nichts. Gerade die Notbremse sei mit Verschärfungen verbunden und demnach nicht von der Änderung betroffen. Freichel betont außerdem: „Auch schon vor der Änderung waren die Inzidenzzahlen nicht der einzige Wert, an dem die Schutzmaßnahmen orientiert wurden.“ Der Anknüpfungspunkt für die Schutzmaßnahmen bleibe unverändert der Schutz von Leben und Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

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