Im Streit um den Ausbau der A643 und der Sperrung an der Abfahrtsrampe nach Mombach hat das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ und von Naturschutzverbänden abgelehnt. Das Bündnis kritisiert, dass damit ein schneller Neubau der maroden Vorlandbrücke bei Mainz in weite Ferne rücke und es unwahrscheinlich sei, dass die Verkehrsbeschränkungen bei Mombach bald aufgehoben würden. Seit Anfang Oktober ist die Abfahrtsrampe von der Schiersteiner Brücke aus Wiesbaden kommend nach Mainz für den gesamten Verkehr gesperrt.
Der Vorschlag sah vor, den Ersatzneubau der Vorlandbrücke unabhängig vom laufenden Planfeststellungsverfahren für den sechsspurigen Ausbau der A643 zu betrachten. Denn auf diese Weise sei es möglich, den Bau schneller voranzutreiben. Die Mitglieder des Bündnisses sind überzeugt davon, dass dies technisch problemlos möglich sei und auf diese Weise die Naturschutzverbände auf Klagen verzichten könnten – unter der Bedingung, dass nicht in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand und Lennebergwald eingegriffen werde.
Den Vorschlag hatte das Bündnis in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erläutert. In seinem Antwortschreiben machte das Ministerium nun jedoch klar, dass es an einem „fest disponierten sechsstreifigen Ausbau“ festhalte. Laut dem Sprecher des Mainzer Bündnisses, Heinz Hesping, stelle es zudem lediglich vage eine Lösung mit „geringerem Eingriff“ in die Schutzgebiete in Aussicht.
Bündnis spricht von „vertaner Chance“
Das Bündnis kritisiert die Ablehnung seines Vorschlags. Es sei nicht einmal eine Prüfung angekündigt worden, so Hesping. Das Bündnis fordert seit nunmehr zehn Jahren einen gesonderten Neubau mit „funktionsfähigen Aus- und Abfahrten“. Genauso lange setzt es sich dafür ein, dass der Abschnitt zwischen Schiersteiner Brücke und Anschlussstelle Mombach nicht wie geplant auf sechs Fahrspuren ausgeweitet wird.
Denn zwischen der Anschlussstelle Mombach und dem Autobahndreieck durchläuft die Autobahn die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald. Hier leben etliche seltene und geschützte Pflanzen, deren Zusammensetzung in Europa einzigartig ist.
Gegen sechsspurigen Autobahnausbau auf Mainzer Seite
Das Bündnis, das aus Naturschutzverbänden und auch vielen Parteigruppierungen besteht, kritisiert daher, dass diese empfindlichen Gebiete durch einen Ausbau bedroht werden. Es fordert, auf den sechsspurigen Ausbau zu verzichten und schlägt stattdessen eine „4+2-Lösung“ als Alternative vor, also den Standstreifen je nach Verkehrsaufkommen freizugeben. Denn das Verkehrsaufkommen sei auf den Abschnitten nach der Schiersteiner Brücke weitaus geringer als auf der Brücke selbst.
Im August dann hatte die EU-Kommission die Pläne für den sechsspurigen Ausbau der A643 in Mainz vorerst gestoppt. Sie teilte mit, dass eine positive Stellungnahme gemäß der sogenannten FFH-Richtlinie derzeit nicht möglich sei. Die Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen zu schützen – insbesondere durch ein zusammenhängendes Netz aus Schutzgebieten. Der Mainzer Sand ist ein solches Gebiet:
Verkehrsministerin: Sperrung nicht länger hinnehmbar
Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) fordert von Bundesverkehrsminister Schnieder ebenfalls ein schnelles Ende der Sperrungen bei Mombach. „Für die von der Autobahn GmbH des Bundes gesperrte Abfahrtsrampe an der Anschlussstelle Mombach an der A643 liegt immer noch keine Lösung vor. Für unsere Pendlerinnen und Pendler, die Handwerksbetriebe und Unternehmen und gerade auch die Einsatzkräfte brauchen wir hier dringend eine verlässliche und leistungsfähige Verbindung. Diese Sperrung ist nicht länger hinnehmbar“, so Schmitt in einer Erklärung.
Auch sie habe bereits im November dem Bundesministerium Lösungsvorschläge geschickt. Eine Antwort stehe weiterhin aus. Ebenso hatten sich der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und der Mainz-Binger Landrat Thomas Barth (CDU) bereits zu der „untragbaren“ Situation der gesperrten Abfahrt geäußert:
