Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Die Abgeordneten wählten die 52-Jährige am Dienstag mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt.
Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.
Klöckner war zuletzt Bundeslandwirtschaftsministerin
Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin Schatzmeisterin ihrer Partei.
Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause", heißt es dort unter anderem. Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu.
