Der AfD-Politiker Joachim Paul aus Koblenz ist mit seinem Einspruch gegen den Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen erfolglos geblieben. Das teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mit. Die Behörde wies den Einspruch zurück und bestätigte die Entscheidung des Wahlausschusses von Ludwigshafen als rechtmäßig.
Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hatte dem Landtagsabgeordneten die Kandidatur wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert. Die ADD habe diese Entscheidung nun „umfassend geprüft“, heißt es in der Mitteilung.
„Ausreichend begründete Zweifel“
Die Prüfung habe ergeben, dass es „ausreichend begründete Zweifel“ daran gebe, dass Paul jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete. Insbesondere sei bei dem AfD-Politiker ein Menschenbild erkennbar, „das mit den fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen“ sei.
Paul war mit seinem Protest gegen den Ausschluss bereits bei mehreren Gerichten gescheitert. Gegen die aktuelle Entscheidung der ADD ist eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen fand bereits im Oktober statt. Der CDU-Politiker Klaus Blettner gewann die Wahl und tritt sein Amt am 1. Januar 2026 an.
