Bei einer Wahlkampfrede von FDP-Chef Christian Lindner in Koblenz ist es am Donnerstag zu einzelnen Protesten gekommen. Mutmaßlich linke Gruppierungen störten den Auftritt des früheren Finanzministers auf dem Zentralplatz.
Lindner reagierte bestimmt auf die Störungen. „Es ist nicht die Kreishandwerkerschaft von Koblenz, die dahinten protestiert. Dahinten protestiert auch nicht Mittelstand und Familienunternehmen", sagte er in Richtung der Demonstranten. Stattdessen seien es „Linke, Grüne, Antifa, Jusos, Klimakleber". Für die FDP sei das eine Bestätigung, so Lindner: „Wenn nämlich das linke Koblenz gegen die FDP protestiert, dann ist das der beste Beweis, die FDP ist eine Partei der Mitte und des Mittelstands."
Lindner fordert „Richtungswechsel"
In seiner Rede forderte der FDP-Vorsitzende einen „Richtungswechsel" in der deutschen Politik. Deutschland brauche „keinen Staat, der uns im Alltag im Wege steht, aber auch keinen Staat, der uns bei den großen Fragen im Stich lässt", sagte Lindner. Nötig sei vielmehr ein Rechtsstaat, „der wieder sein vornehmstes Versprechen einlöst, nämlich, dass man sich auf die öffentliche Ordnung zu jeder Zeit und an jeder Stelle verlassen kann".
Als Beispiel nannte Lindner die tödliche Attacke auf Kita-Kinder im bayerischen Aschaffenburg. Der Täter, ein ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan, sei in der Vergangenheit mehrfach auffällig geworden. Weil Fristen versäumt worden seien, habe er aber nicht abgeschoben werden können. „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Staatsversagen, was wir hier beobachten", sagte Lindner.
Deutschland müsse es Fachkräften leichter machen einzuwandern. Gleichzeitig müsse aber konsequent abgeschoben werden, wer kein Aufenthaltsrecht habe. „Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Deutschland", betonte der FDP-Chef. „Aber Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz haben eine Voraussetzung, damit sie weiter akzeptiert werden: nämlich Kontrolle und Konsequenz."
