Beim FDP-Parteitag des Bezirks Koblenz in Neustadt (Wied) hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt eine wichtige Ankündigung gemacht: Sie will neue Landesvorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz werden.
Schmitt erklärte am Samstag vor den Delegierten, dass sie beim Landesparteitag am 5. April in Mainz für den Landesvorsitz kandidieren werde. Seit dem Austritt von Volker Wissing leitet sie die Partei bereits als stellvertretende Vorsitzende.
In ihrer Rede unter dem Titel "Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stark und kompetitiv halten" betonte Schmitt die Bedeutung von Innovation, Bürokratieabbau und Industriepolitik. Sie kritisierte zudem die Schuldenpläne der Union und äußerte Bedenken gegenüber den geplanten Ausgaben von fast einer Billion Euro für Verteidigung und Infrastruktur. "Wir werden die liberale Stimme erheben", so Schmitt.
FDP will geschlossener auftreten
Die Bezirksvorsitzende Sandra Weeser nutzte den Parteitag zur Analyse des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag. Sie forderte eine stärkere, geschlossenere Partei, die sich auf das FDP-Leitbild fokussiert. Weeser begrüßte Schmitts Kandidatur. "Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, aber wir lernen daraus", erklärte sie.
Neben personellen Entscheidungen wurden auch vier Anträge verabschiedet, darunter zur Förderung der Regiopolregion Mittelrhein-Westerwald und zur Abschaffung der Energieagentur.
