Nach der Bundestagswahl gibt es in Rheinland-Pfalz Kritik an der Darstellung der Wahlergebnisse in den Gemeinden. Bürger beklagen, dass die Ergebnisse ein verzerrtes Bild abgeben würden.
Der Grund: Die Stimmen der Briefwähler werden bei der Wahl zwar für die jeweilige Verbandsgemeinde einzeln ausgewiesen, nicht aber für die dazugehörigen Ortsgemeinden. Dort werden lediglich die Stimmen aus der Urne aufgeführt.
Gerade in kleineren Orten führe das zu einem falschen Bild, so die Kritik. Denn viele Bürger wollten wissen, wie ihr Heimatort insgesamt abgestimmt hat. Durch die hohe Zahl an Briefwählern sei die Aussagekraft der Statistik für die einzelnen Orte jedoch eingeschränkt.
Landeswahlleiter verweist auf Bundeswahlgesetz
Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter begründet gegenüber dem SWR die Praxis mit dem Bundeswahlgesetz. Dieses schreibe vor, dass bei der Bundestagswahl die Briefwahlstimmen auf Wahlkreisebene ausgewiesen werden müssen. Eine Zuordnung auf die einzelnen Ortsgemeinden sei daher nicht möglich.
Dennoch zeigen sich viele Bürger mit dieser Erklärung unzufrieden. Sie fordern, dass die Wahlergebnisse künftig auch für kleinere Orte vollständig und transparent ausgewiesen werden. Nur so lasse sich ein realistisches Bild des Wählerwillens zeichnen, ohne Verzerrungen durch die Briefwahl.
