Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat trotz anhaltender Kritik am umstrittenen Sommerfest der CDU in Koblenz teilgenommen und dort eine Rede gehalten. Wie der SWR berichtet, wurde Klöckner im Verlauf der Veranstaltung als Mitglied des Bundestags (MdB) ausgewiesen – nicht als Bundestagspräsidentin.
Umstrittener Gastgeber sorgt für Debatten
Auslöser der Kontroversen war der Gastgeber des Sommerfestes: Es fand auf dem Koblenzer Firmengelände der CompuGroup Medical statt. Deren Gründer ist der Unternehmer Frank Gotthardt, der den Youtube-Kanal Nius finanziert. Dieser wird von Kritikern als rechtspopulistisch eingestuft. Medienaufsicht, Journalistenverbände und Medienbeobachter werfen dem Portal mangelhafte journalistische Sorgfalt vor.
Kritik von anderen Parteien
Die Koblenzer Grünen-Vorsitzenden Christopher Bündgen und Lena Schmoranzer forderten im Vorfeld eine Absage des Events (wir berichteten). Sie kritisierten, dass der Empfang unter dem Motto „Demokratie braucht uns alle“ stand. „Wer glaubwürdig für Demokratie einstehen will, muss sich klar von Akteuren distanzieren, die mit Desinformation und Hetze arbeiten“, erklärten sie.
Die Landesvorsitzende der Linken, Rebecca Ruppert, kritisierte zuvor die Teilnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. „Ein Auftritt in den Räumlichkeiten rechter Netzwerker wäre ein handfester Skandal“, so Ruppert. Die Linke forderte zudem Klöckners Rücktritt als Bundestagspräsidentin.
Die Koblenzer SPD-Landtagsabgeordnete Anna Köbberling meldete sich zu Wort. Sie erwartete von Klöckner, dass sie „gegenüber Herrn Gotthardt eindeutig Position bezieht“ und ihre Funktion als Hüterin der parlamentarischen Demokratie dafür nutzt, „ihn aufzufordern, die Zahlungen für dieses Medium einzustellen."
Reaktionen in sozialen Medien
Auch in den sozialen Medien sorgte Klöckners Auftritt für Kritik. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken, schrieb auf X, ehemals Twitter: „Klöckner freudestrahlend bei Gotthardt: also bei dem Mann, der mit Nius seit Jahren das rechte Hetzportal und AfD-Propagandablatt schlechthin finanziert. Das Bild wird in die Geschichtsbücher eingehen – als weiterer Brückenschlag der Konservativen hin zu den extremen Rechten.“
Der Grünen-Politiker Armin Grau äußerte sich ähnlich kritisch: „Klöckners Tor nach rechts ist weit offen“, schrieb er ebenfalls in den sozialen Medien.
Proteste vor dem Firmengelände
Vor Ort gab es am Sonntag Proteste. Die Linke Rheinland-Pfalz und die Linke Koblenz riefen zu einer „Mahnwache für Demokratie“ vor dem Innovationszentrum der CGM auf (wir berichteten). Auch DIE PARTEI Koblenz und Volt Koblenz nahmen an der Demo teil.
Klöckner betont Meinungsvielfalt
In ihrer Rede betonte Klöckner laut SWR die Bedeutung der Meinungsvielfalt in der Demokratie: „Man muss sich auch die Meinung eines anderen zumuten. Auch wenn es nicht die Mehrheitsmeinung von mir ist, von meiner Familie, den Redaktionszimmern oder einigen Gruppierungen.“
CDU-Landeschef spricht von „Sommerlochdiskussion“
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder nahm ebenfalls Stellung zu der Debatte. Gegenüber dem SWR räumte er zwar ein, dass die medialen Aktivitäten Gotthardts durchaus problematisch seien. Die aktuelle Berichterstattung über den Sommerempfang bezeichnete er jedoch als „Sommerlochdiskussion“. Nach seiner Einschätzung gehe es dabei vor allem darum, „Persönlichkeiten und Firmen zu diskreditieren“.
Die CDU Koblenz verteidigte gegenüber Merkurist die Wahl des Veranstaltungsortes. Die CompuGroup Medical sei „eines der führenden Unternehmen für digitale Dienstleistungen im Gesundheitssektor und ein bedeutender Arbeitgeber mit rund 9.000 Beschäftigten weltweit, davon etwa 1.400 in Koblenz“, so die Partei in einer Stellungnahme.
