Nach fast zwei Jahren Prozessdauer hat das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag die Urteile gegen fünf Mitglieder der Gruppe „Vereinte Patrioten" gesprochen. Vier Rädelsführer erhielten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren, ein weiterer Angeklagter wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Stromausfall und Entführung geplant
Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung gegründet und ein „hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund" vorbereitet zu haben. Laut Anklage planten die „Vereinten Patrioten", mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. In diesem Chaos wollten sie dann Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus einer Talkshow entführen und seine Personenschützer „ausschalten".
Zu den Angeklagten gehörte auch eine frühere Lehrerin aus Mainz, die laut Anklage als „politische Vordenkerin" der Gruppe galt. Im Prozess äußerte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu. Ein weiterer Rädelsführer war der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann.
Kaiserreich und Schauspieler als Kanzler
Das Ziel der Gruppe war es demnach, die Bundesregierung abzusetzen und das deutsche Kaiserreich wieder einzuführen. In einer „konstituierenden Versammlung" sollten neue Führungspersonen bestimmt und die Verfassung von 1871 wieder eingeführt werden. Ein Schauspieler sollte dann als neuer Bundespräsident oder Kanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Regierung verkünden.
Insgesamt 38 Zeugen und fünf Sachverständige wurden in dem Mammut-Prozess gehört, der 106 Verhandlungstage dauerte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am Oberlandesgericht Koblenz und in Frankfurt laufen noch weitere Prozesse gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Aus den Ermittlungen zu den „Vereinten Patrioten" gingen auch die Ermittlungen zu der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hervor, deren Mitglieder im Dezember 2022 verhaftet wurden.
