Der Koblenzer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Weg für ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung im Stadtgebiet freigemacht. Ziel ist es, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt zu stärken. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung nun gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz zu prüfen.
Grundlage für die Entscheidung war ein Antrag der CDU-Ratsfraktion. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat sich Oberbürgermeister David Langner (SPD) deshalb bereits an das rheinland-pfälzische Innenministerium gewandt. Ziel sei es, gemeinsam mit dem Land geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für den möglichen Einsatz von Kameraschutzanlagen zu schaffen.
Pilotprojekt soll Einsatzmöglichkeiten prüfen
Laut der Stellungnahme der Stadt ist die Sicherheit der Menschen eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Der Oberbürgermeister habe daher die Initiative ergriffen und dem Land vorgeschlagen, in Koblenz ein gemeinsames Pilotprojekt zu starten. Die Landesregierung soll nun prüfen, welche Einsatzmöglichkeiten es gibt und wie ein solches Projekt konkret umgesetzt werden kann.
Die Stadt Koblenz befürwortet zudem die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen auf Landesebene, um einen dauerhaften Einsatz von Videotechnik zu ermöglichen. Langner kündigte an, sich für dieses Anliegen auch auf Ebene des rheinland-pfälzischen Städtetages einzusetzen.
Wichtige Voraussetzungen müssen geklärt werden
Bevor Kameras im öffentlichen Raum installiert werden, müssen laut Verwaltung jedoch wichtige Fragen sorgfältig geklärt werden. Dazu zählen die genaue Auswahl der Standorte, die technische und personelle Organisation sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. All diese Schritte könnten nur in enger Abstimmung mit der Polizei und dem Land erfolgen.
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung nun, diese Prüfungen vorzunehmen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu berichten.
