Die Stadt Koblenz wird in den kommenden zwölf Jahren 89 Millionen Euro aus einem Sondervermögen von Bund und Land erhalten. Das teilt der Koblenzer Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) mit. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das entsprechende Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen.
Geld für Schulen, Klima und Radwege
„Städte und Gemeinden stehen derzeit bundesweit vor großen finanziellen Herausforderungen, das gilt auch für uns in Koblenz“, so von Heusinger. Viele Menschen würden dies im Alltag bemerken, etwa wenn Sportstätten oder Schulen saniert werden müssten. „Mit dem Sondervermögen haben wir nun finanzielle Spielräume, um notwendige Investitionen vor Ort anzupacken.“
Die Mittel können beispielsweise für städtische Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie für Renovierungen und Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Im Fokus stehen dabei die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Kitas, eine klimafreundliche Energieinfrastruktur, ein verbesserter öffentlicher Nahverkehr, alltagstaugliche Radwege sowie die Sanierung der Krankenhausinfrastruktur.
Grundlegende Finanzierungsprobleme bleiben
Von Heusinger machte jedoch auch deutlich, dass das Sondervermögen die bundesweiten Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht lösen werde. Er fordert eine Neuordnung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommunen.
„Gerade der Bund muss die Kommunen stärker entlasten. Dafür brauchen wir eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen, damit mehr Geld auch bei uns vor Ort ankommt“, so der Landtagsabgeordnete. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ müsse konsequent eingehalten werden.
Hintergrund des Geldes ist ein vom Bund geschaffenes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Davon fließen rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. 60 Prozent davon, also rund 2,9 Milliarden Euro, gehen direkt an die Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz gibt über die Laufzeit von zwölf Jahren weitere 600 Millionen Euro dazu.
