Eine externe Anwaltskanzlei untersucht anonyme Vorwürfe gegen das Landeskrankenhaus, das in Rheinland-Pfalz 30 Standorte betreibt, und dessen Geschäftsführer. Wie ein Anwalt der beauftragten Kanzlei aus Koblenz im Gesundheitsausschuss des Mainzer Landtags berichtete, sei die Aufklärung der Sachverhalte weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Ein Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen.
Vorwürfe gegen Geschäftsführer und Bilanzen
Die anonymen Hinweise, die von zwei E-Mail-Adressen stammen, beziehen sich laut der Kanzlei auf vier Kernbereiche. Konkret geht es um mögliche Versäumnisse bei den Berichtspflichten des Geschäftsführers gegenüber dem Aufsichtsrat, die Trennung von Mitarbeitern, die Vergabe von Dienstleistungen sowie um die Bilanzen des Krankenhauses. Da die Vorwürfe oft pauschal formuliert gewesen seien, mussten diese zunächst in der Kommunikation mit einem der Hinweisgeber konkretisiert werden.
Die Untersuchung durch die Kanzlei läuft seit Mitte Juli. In dieser Zeit wurden zahlreiche Dokumente und Arbeitsverträge geprüft. Außerdem seien sieben Zeugen ausführlich befragt worden, die Gespräche dauerten im Schnitt zwei Stunden. Mit dem beschuldigten Geschäftsführer habe man bereits fast vier Stunden gesprochen, ein weiteres Gespräch sei für Dezember geplant, so der Anwalt.
Bisher keine Konsequenzen für Klinik-Chef
Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse gebe es keinen Grund, den Vorvertrag des Geschäftsführers zu kündigen, erklärte der Anwalt im Ausschuss. Auch eine interne Handlungspflicht für den Aufsichtsrat bestehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der fertige Abschlussbericht soll bis zum 31. Dezember vorliegen, zunächst dem Aufsichtsrat vorgestellt und dann voraussichtlich am 13. Januar im Gesundheitsausschuss erneut präsentiert werden.
Gesundheitsstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), die auch Aufsichtsratsvorsitzende des Landeskrankenhauses ist, informierte den Ausschuss darüber, dass Prognosen zufolge alle 30 Standorte des Krankenhauses defizitär seien. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hatte jedoch bereits in einer früheren Sitzung versichert, dass sich weder die rund 5.300 Beschäftigten Sorgen um ihren Arbeitsplatz noch die Bevölkerung um die medizinische Versorgung machen müssten.
