Vor dem Landgericht Koblenz muss sich ab Mitte Oktober ein 49-jähriger Mann wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Das hat das Gericht in einer Terminankündigung mitgeteilt. Der Prozess gegen den Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beginnt am Dienstag, 13. Oktober.
Laut Anklage soll der Mann gemeinsam mit weiteren, in anderen Verfahren gesondert verfolgten, Personen die Vergabe von Reinigungsverträgen für Kisten manipuliert haben. Demnach soll der Beschuldigte dafür gesorgt haben, dass eine bestimmte Firma die ausgeschriebenen Aufträge erhält.
Acht Millionen Euro Schaden
Anschließend soll der Angeklagte der Firma bescheinigt haben, die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht zu haben. Tatsächlich soll die Leistung aber nicht in vollem Umfang erfolgt sein. Durch dieses Vorgehen sollen Zahlungen von mehr als acht Millionen Euro zu Unrecht geflossen sein.
Für seine Beteiligung soll der 49-Jährige im Gegenzug Zahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro erhalten haben. Die Verhandlung findet vor der 4. Strafkammer des Landgerichts statt. Als Folgetermine sind der 14., 15. und 16. Oktober sowie der 4. und 6. November terminiert.
