Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul nicht als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Wie die Stadt mitteilte, bestünden Zweifel daran, dass der 55-jährige Lehrer die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfülle.
Zweifel an Verfassungstreue
Konkret gehe es um die Frage, ob Paul die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Vorausgegangen war ein Schreiben des Innenministeriums, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen wurden.
Der Koblenzer Landtagsabgeordnete, der als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion gilt, ist seit 2013 Mitglied der Partei und seit 2016 im Landtag vertreten. 2019 war er bereits von den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtags abgewählt worden. Grund waren damals „Hinweise über die Verbindung zu rechtsextremem Gedankengut“.
Paul verpasste im Rhein-Pfalz-Kreis die Stichwahl
2019 wollte Paul Landesvorsitzender der AfD werden, zog sich aber zurück, nachdem der Vorwurf laut geworden war, er habe vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst. Er bestreitet dies.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte Paul zunächst auf die Spitzenkandidatur der AfD geschielt, zog dann aber zugunsten von Michael Frisch zurück. Im Februar dieses Jahres trat er bei den Landratswahlen des Rhein-Pfalz-Kreises an, verpasste mit 19,5 Prozent der Stimmen jedoch die Stichwahl.
Paul spricht von „undemokratischer Wahl“
Paul selbst kritisierte die Entscheidung des Wahlausschusses scharf: „Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden.“ Er bezeichnete die Oberbürgermeisterwahl als „undemokratisch“.
Sebastian Münzenmaier, Vize der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD Rheinland-Pfalz, sprach von einem klaren Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Parteien und kündigte juristische Schritte an.
Oberbürgermeisterwahl am 21. September
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen findet am 21. September statt. Zu der Wahl wurden vom Wahlausschuss drei Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Wahlberechtigt sind in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz 122.000 Menschen. Sollte am 21. September kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, findet am 12. Oktober eine Stichwahl statt.
