Erst Ende März hatte der Stadtrat erneut über die Haushalts-Misere beraten und zusätzliche Sparmaßnahmen sowie Steuererhöhungen beschlossen. Das war nötig geworden, weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Zahlenwerk wegen des extremen Haushaltsdefizits von 51 Millionen Euro im Finanzhaushalt und 38 Millionen Euro im Ergebnishaushalt abgelehnt hatte.
Zu viel Fördergeld für Ehrenbreitstein
Nun kommt es für die Stadt noch dicker: Zwei Altlasten schlagen unerwartet weitere Löcher in den Haushalt. Dabei geht es um die Rückzahlung von Bundes- und Landesmitteln für die Sanierung von Ehrenbreitstein und der Altstadt. Obwohl diese Maßnahmen zum Teil mehr als 50 Jahre zurückliegen, flatterte der Stadtkämmerei erst jetzt die Rechnung auf den Tisch.
Geld muss bis Mai 2025 zurückgezahlt werden
Für die Baumaßnahmen in Ehrenbreitstein hatte die Stadt 12,4 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Ihr hätten aber nach der Schlussrechnung nur 10 Millionen Euro zugestanden. Deshalb muss sie nun knapp 2,4 Millionen Euro zurückzahlen. Bei der Sanierung der Altstadt wurden vom Land knapp 647.000 Euro zurückverlangt.
Insgesamt muss Koblenz also plötzlich ein weiteres Minus von mehr als drei Millionen Euro verkraften. Und das Geld fehlt sofort: Die Überzahlung der Landes- und Bundesmittel „ist bis zum 16. Mai 2025 zu erstatten“, heißt es in einer Vorlage für den Stadtrat.
Die Verwaltung bestätigt, dass diese Ausgaben bisher nicht im Haushalt veranschlagt sind. Sie sollen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
