Sage nur einer, es gehe nicht bürokratisch korrekt zu in der Stadtspitze von Koblenz. Selbst die Nutzung der Dienstwagen für den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die beiden Dezernenten ist bis ins kleinste Detail geregelt. Der Stadtrat muss sich deshalb nun mit der Limousine der neuen Bürgermeisterin Kranz beschäftigen. Es geht um die Frage, ob die Stellvertreterin von OB David Langner ihr von der Stadt gestelltes Dienstauto auch privat nutzen darf.
Dafür muss die Verwaltung die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes bemühen. Die besagt nämlich, dass hauptamtlichen Kommunalbeamten ab der Besoldungsgruppe B5 (Grundgehalt: 11.015 Euro/Monat) ein Dienstwagen auch privat zur Verfügung gestellt werden kann. Da Dagmar Kranz diese Voraussetzung erfüllt, ist sie berechtigt, ihre Limousine „persönlich zu führen und Privatpersonen mitzunehmen“, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Allerdings muss sie ein Fahrtenbuch führen und jeden privat gefahrenen Kilometer mit der Stadt abrechnen. Aber: Sie darf das Auto nur dann nutzen, wenn es „nicht im dienstlichen Kontext des städtischen Fahrdienstes benötigt wird“.
Dezernenten dürfen Autos nicht privat nutzen
Denn Zugriff auf die Autos der Stadtspitze haben auch die beiden Beigeordneten Ingo Schneider (Bildung & Kultur) sowie Andreas Lukas (Bau). Während OB Langner ein eigener Audi Q6 e-tron auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, müssen sich die drei Stellvertreter mit zwei Limousinen begnügen: einen Audi Q5 e-hybrid und einen Q4 e-tron. Kurios: Die Dezernenten Schneider und Lukas dürfen die Autos übrigens nicht privat nutzen, weil sie nur in der Besoldungsgruppe B3 eingruppiert sind. Doppeltes Pech also für beide: Sie verdienen „nur“ 9812 Euro/Monat und dürfen zudem nicht privat mit den Dienstautos herumkutschieren.
Dagegen konnte auch die Vorgängerin von Dagmar Kranz, die im Juni verabschiedete Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, die Limousine privat für Fahrten zwischen Wohnung und Rathaus nutzen. Denn sie wurde als Bürgermeisterin genauso besoldet und hatte die gleichen Privilegien wie ihre Nachfolgerin.
