Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab. Laut den ersten Prognosen von ARD und ZDF ist die CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer muss schwere Verluste hinnehmen und landet nur auf dem zweiten Platz. Damit könnte die CDU nach fast 35 Jahren in der Opposition wieder den Regierungschef in Mainz stellen.
CDU klar vorn, historisches Tief für SPD
Den 18-Uhr-Prognosen zufolge konnte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder auf 30,5 Prozent zulegen (2021: 27,7 Prozent). Die SPD hingegen stürzt auf 26,5 bis 27,0 Prozent ab, nachdem sie 2021 noch 35,7 Prozent erreichte. Für die Sozialdemokraten wäre dies das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Ein Rekordergebnis erzielt voraussichtlich die AfD, die ihren Stimmenanteil mit 20,0 Prozent mehr als verdoppeln kann (2021: 8,3 Prozent). Die Grünen müssen mit 7,5 bis 8,5 Prozent leichte Verluste hinnehmen (2021: 9,3). Die FDP, bisheriger Partner in der Ampel-Regierung, fliegt mit 2,0 bis 2,1 Prozent klar aus dem Landtag. Auch die Freien Wähler (3,5 bis 4,0 Prozent) und die Linke (4,5 Prozent) scheitern den Zahlen nach an der Fünf-Prozent-Hürde.
Steht eine Große Koalition bevor?
Mit diesem Ergebnis hat die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit mehr. Vieles deutet nun auf eine Große Koalition unter der Führung von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hin. Andere Bündnisse sind rechnerisch nicht möglich oder, wie im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD, politisch ausgeschlossen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte bereits vor der Wahl ausgeschlossen, als Minister in eine von der CDU geführte Regierung einzutreten.
Für den 52-jährigen Schweitzer war es die erste Wahl als Regierungschef. Er hatte das Amt im Sommer 2024 von der langjährigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer übernommen. Der 50-jährige CDU-Herausforderer Schnieder, der als bodenständiger Politiker aus der Vulkaneifel gilt, könnte nun von der Aufholjagd seiner Partei profitieren, die in den Umfragen über Monate deutlich geführt hatte.
Bildung und Klima als zentrale Wahlkampfthemen
Der Wahlkampf war von Sachthemen geprägt. Ein zentraler Punkt war die Bildungspolitik, bei der die CDU der SPD vorwarf, zu wenig gegen Gewalt an Schulen zu tun. Die Christdemokraten versprachen zudem, die von der SPD abgeschafften unangekündigten Hausaufgabenkontrollen wieder einzuführen.
Auch der Klimaschutz spielte eine wichtige Rolle. Während Schweitzer betonte, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz trotz der wirtschaftlichen Krise nicht nachlassen dürften, kritisierte Schnieder das Ziel des Landes, bereits 2040 klimaneutral zu sein. Er sah darin eine Belastung für Unternehmen und eine Gefahr für Arbeitsplätze. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge zwischen 63,5 und 69,5 Prozent.
