Die Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, 22. März 2026, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag mitteilte.
„Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten“, sagte Ebling. Der 22. März 2026 erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige die organisatorischen Anforderungen der Wahlämter. Zudem liege der Termin außerhalb der Osterferien und ermögliche eine rechtzeitige Konstituierung des neuen Landtags.
Kein gemeinsamer Termin mit Baden-Württemberg
Seit 1996 hatten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg immer am selben Tag stattgefunden. Für die anstehende Wahl sei dies jedoch aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen und Feiertagskonstellationen nicht möglich gewesen, so Ebling.
Während Baden-Württemberg am 8. März 2026 wählt, komme dieser Termin in Rheinland-Pfalz nicht infrage. Grund: Dann hätten der Landeswahlausschuss und die 52 Kreiswahlausschüsse am 31. Dezember 2025 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheiden müssen. Dieser Termin sei gesetzlich festgelegt, die Zulassung der Wahlvorschläge müsse in Rheinland-Pfalz am 67. Tag vor der Wahl erfolgen, während dies in Baden-Württemberg am 58. Tag vor der Wahl geschehe.
Mit dem 22. März habe man für Rheinland-Pfalz einen gut geeigneten Termin festgelegt, der einen geordneten Wahlablauf sicherstelle. Zudem würden die Kommunalverwaltungen entlastet, da das Einreichen der Wahlvorschläge nicht mit der Urlaubszeit rund um den Jahreswechsel zusammenfalle.
