Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ hat die Stadt Koblenz am heutigen Montag auf ihre angespannte finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Wie viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland steht auch Koblenz vor gewaltigen Herausforderungen. Laut einer Mitteilung der Stadt weist der Haushalt für das Jahr 2026 ein Defizit von rund 44,3 Millionen Euro auf.
Bundesweit mussten die Kommunen im vergangenen Jahr ein Rekord-Defizit von fast 32 Milliarden Euro verkraften – das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Städte und Gemeinden stecken laut der Mitteilung unverschuldet in einer Krise. Der Grund: Bund und Länder beschließen immer neue Gesetze und Pflichtaufgaben, etwa im Sozialbereich, ohne die Kosten dafür dauerhaft und vollständig zu übernehmen. Für freiwillige Angebote bleibe den Kommunen daher kaum noch Geld.
Was das für die Bürger in Koblenz bedeutet
Wenn die Kommunen zahlungsunfähig werden, spüren das die Menschen im Alltag. Die Folgen könnten Einschränkungen bei Schwimmbädern, Sportanlagen, Büchereien oder Kultureinrichtungen sein. Ebenso drohe ein Sanierungsstau bei Schulen, Kitas, Straßen und Spielplätzen. Auch längere Wartezeiten in Ämtern und ein reduziertes Angebot bei Bussen und Bahnen seien möglich.
Um handlungsfähig zu bleiben, ist die Stadt Koblenz nach eigenen Angaben gezwungen, strikt zu sparen und auf neue freiwillige Leistungen zu verzichten. Außerdem sollen Einnahmen durch die Anpassung von Gebühren und Beiträgen gestärkt werden, wo es Nachholbedarf gibt. Steuererhöhungen seien jedoch nicht geplant.
Langner: „Bund und Länder müssen jetzt handeln“
Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner fordert, dass Bund und Länder die Kommunen nicht im Stich lassen dürfen. „Die Krise ist längst vor unserer Haustür angekommen. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt!“, so Langner. Die Basis für Zufriedenheit und Sicherheit sei, dass sich die Menschen in ihrer Heimatstadt wohlfühlen.
Deshalb müssten Bund und Länder die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten und sich an das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ halten. Wenn sie staatliche Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssten sie auch die vollen Kosten dafür übernehmen. Langner appelliert: „Die Zukunft Deutschlands hängt an der Zukunft seiner Kommunen. Bund und Länder dürfen sie nicht ans Limit rutschen lassen.“
