Aus ehemaligen Konkurrenten werden Partner: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Am Donnerstag stellten der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der noch amtierende Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz ihren Koalitionsvertrag vor. Damit endet eine 35-jährige Ära von SPD-geführten Regierungen im Land.
Die künftigen Partner wollen auf Verlässlichkeit und Geschlossenheit setzen und sich damit auch von der schwarz-roten Koalition im Bund abgrenzen. „Wir wollen für Rheinland-Pfalz eine verlässliche und stabile Regierung bilden“, sagte Schnieder. Man habe eine gemeinsame Vorstellung entwickelt, wie man mit den Herausforderungen umgehen wolle und werde „hart arbeiten für Rheinland-Pfalz“. Auch Schweitzer betonte die gemeinsame Verantwortung: „Wir werden als SPD ein starker, ein selbstverständlich verlässlicher und natürlich auch ein erfahrener Partner sein.“
Die Pläne der CDU-geführten Ministerien
Die CDU wird künftig fünf Ministerien verantworten. Das von ihr geführte Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr plant jährlich bis zu 500 zusätzliche Neueinstellungen bei der Polizei und will KI-gestützte Videoschutzanlagen rechtssicher einsetzen. Im Bereich Migration soll die Verteilung auf Kommunen nur noch bei realistischer Bleibeperspektive erfolgen. Im CDU-geführten Bildungsministerium soll ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr mit Sprachtests und Sprachförderung eingeführt werden.
Das ebenfalls von der CDU übernommene Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten plant, das Landesjagdgesetz anzupassen und den Wolf aufzunehmen. Die Staatskanzlei will das Ehrenamt stärken, unter anderem mit einer Dankesprämie für Feuerwehrangehörige. Darüber hinaus führt die CDU künftig auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Diese Aufgaben übernimmt die SPD
Die SPD verantwortet ebenfalls fünf Ressorts. Das neue Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur soll sich um bezahlbares Wohnen kümmern und plant einen spürbaren Aufwuchs im Kommunalen Finanzausgleich. Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend stehen eine Kinderschutzstrategie und die Verdopplung der „Gemeindeschwester plus“ im Fokus. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit will die wohnortnahe Versorgung durch eine Krankenhausreform und mehr Medizinstudienplätze sicherstellen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima soll Rheinland-Pfalz als wettbewerbsfähigen Standort weiterentwickeln. Die Grundlage dafür soll ein krisenfester Haushalt aus dem SPD-geführten Ministerium der Finanzen schaffen, das auch für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständig ist. Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister sollen in der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die Parteien dem Vertrag noch zustimmen. Die Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 18. Mai geplant.
