Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge bleiben in Rheinland-Pfalz weiterhin bestehen. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Abschaffung dieser Beiträge scheiterte am Mittwoch im Landtag an den Stimmen der Ampel-Koalition.
Für Koblenz bedeutet das: Anwohner werden auch künftig an den Kosten für den Ausbau und die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt. Rheinland-Pfalz ist damit weiterhin das einzige Bundesland, in dem Kommunen verpflichtet sind, Anwohner finanziell am Straßenbau zu beteiligen.
CDU fordert Landesgeld statt Anwohnerbeiträge
Die CDU-Fraktion hatte in ihrem Entwurf vorgeschlagen, stattdessen Landesgeld zu verwenden. Konkret war von einer jährlichen Investitionspauschale in Höhe von 200 Millionen Euro die Rede.
Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk argumentierte, ein Ende der Beiträge würde Bürokratie sparen. Zudem seien Ausbaubeiträge nicht sozial und nähmen keine Rücksicht auf Härtefälle.
Kritik von den Ampel-Fraktionen
Die Ampel-Fraktionen kritisierten den Gesetzentwurf hingegen scharf. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die genannten 200 Millionen Euro als „hochspekulativ“. Es sei unklar, wie viel Landesgeld tatsächlich benötigt würde.
Auch die SPD sprach sich gegen eine Abschaffung aus. Der mobilitätspolitische Sprecher Benedikt Oster verwies auf Erfahrungen in anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen seien nach dem Ende der Beiträge Steuern erhöht worden.
Innenminister Michael Ebling (SPD) warf der CDU-Fraktion vor, Bedenken von Kommunalverbänden zu ignorieren. Er betonte: „Sie schaffen nichts ab, sondern Sie machen eine andere Form der Verteilung, wenn es um die Last geht.“
Neben der CDU stimmten auch die AfD-Fraktion und die Gruppe der Freien Wähler für den Gesetzentwurf. Es war nicht der erste Versuch, die umstrittenen Beiträge abzuschaffen, bereits in der Vergangenheit waren ähnliche Anträge der Opposition gescheitert.
