Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 6. März 2025 fünf Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" wegen der Planung eines Staatsstreichs und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die vier Hauptangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren, ein fünfter Angeklagter wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Umfangreicher Prozess mit hoher Sicherheitsstufe
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gegründet hatten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Geplant waren unter anderem ein mehrwöchiger Stromausfall, die Einführung einer neuen Verfassung nach Vorbild des Kaiserreichs von 1871 sowie die Entführung des SPD-Politikers Lauterbach.
Die Verhandlungen dauerten fast zwei Jahre und umfassten insgesamt 106 Verhandlungstage. 38 Zeugen und fünf Sachverständige sagten vor Gericht aus. Aufgrund der Brisanz des Falls waren bei den Verhandlungen stets 13 Justizwachtmeister im Einsatz.
Revision angekündigt
Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen zwischen sechs und knapp neun Jahren gefordert. Obwohl die Behörde die Vorgehensweise der Gruppe als dilettantisch einschätzte, warnte sie dennoch vor der Gefahr, die von den Mitgliedern ausgegangen sei. Der Verteidiger des zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten kündigte umgehend Revision beim Bundesgerichtshof an und argumentierte, dass die Gruppe durch staatliche Überwachung ungefährlich gewesen sei.
Auffälliges Verhalten der Angeklagten
Der Prozess bot tiefe Einblicke in die Ideologie der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Insbesondere fiel eine 77-jährige frühere Lehrerin aus Mainz mit antisemitischen und wirren Verschwörungstheorien auf, etwa über Nazisiedlungen in der Antarktis oder gefälschte Urkunden des letzten deutschen Kaisers. Ein weiterer Angeklagter präsentierte im Gerichtssaal Symbole und Parolen, die auf die Corona-Pandemie als vermeintlichen Ursprung seiner Radikalisierung hinwiesen.
