Der Rhein-Lahn-Kreis muss Geld sparen. Der Kreistag hat jetzt eine Streichliste beschlossen, die vor allem Schulen, Kitas und Vereine trifft. Grund ist ein Millionen-Defizit im Haushaltsplan für 2025.
Wie die Kreisverwaltung in Bad Ems mitteilt, stimmte der Kreistag mehrheitlich für die Streichliste. Damit liegen nun „alle neuen Investitions- und Bauunterhaltungsmaßnahmen auf Eis“. Das betreffe vor allem Baumaßnahmen an Schulen und Kreisstraßen. Aber auch Zuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiten und Sportvereine fallen weg.
Kreisumlage steigt nur um 0,75 Prozentpunkte
Um das zu verhindern, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die Kreisumlage ist das Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen. Doch der Vorschlag fand keine Mehrheit im Kreistag. Am Ende einigte man sich auf eine Erhöhung um nur 0,75 Prozentpunkte.
Jetzt muss der Rhein-Lahn-Kreis abwarten, ob die Kommunalaufsicht in Trier den neuen Haushaltsentwurf mit der Streichliste genehmigt. Ohne genehmigten Haushalt ist der Kreis nicht handlungsfähig, etwa bei dringend nötigen Investitionen.
Im Dezember hatte der Kreis den ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Den lehnte die Kommunalaufsicht aber wegen eines Defizits von knapp 32 Millionen Euro ab. Der Kreis habe nicht genug unternommen, um den Haushalt auszugleichen oder zumindest die Fehlbeträge zu minimieren, so die Behörde.
