Der Kreis Mayen-Koblenz hat weiterhin Anspruch auf Zahlungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, wie der SWR zuvor berichtete. Demnach erhält der Kreis rückwirkend und mit Zinsen mehr als fünf Millionen Euro.
Hintergrund ist, dass der Kreis Mayen-Koblenz seit 2012 am Entschuldungsprogramm des Landes teilnimmt, weil er hoch verschuldet ist. Jährlich erhielt der Kreis deshalb etwa 2,5 Millionen Euro aus dem Fonds. Das Programm läuft aktuell noch bis Ende 2026.
Land wollte Zahlungen einstellen
Allerdings sieht der Vertrag vor, dass die Zahlungen nur so lange fließen, wie der Kreis eine bestimmte Kredithöhe nicht unterschreitet. Konkret werden die Zahlungen eingestellt, wenn der Kreditbestand nur noch ein Drittel des anfänglichen Kreditvolumens beträgt – es sei denn, es ist ausnahmsweise mit einem unmittelbaren Wiederanstieg des Kreditbestands zu rechnen.
Das Land war der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien und stellte die Zahlungen ein. Der Kreis Mayen-Koblenz argumentierte hingegen, dass seine Schulden nur kurzfristig gesunken seien. Zudem werde er in Zukunft das zusätzliche Geld weiter benötigen, beispielsweise wegen Kostensteigerungen im Schülerverkehr.
Berufung durch das Land möglich
Dieser Auffassung schloss sich nun das Verwaltungsgericht an. Das Land Rheinland-Pfalz hat aber noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz kämpfen derzeit ums finanzielle Überleben und fordern mehr Unterstützung vom Land. Auch in der Westpfalz drohen den Landkreisen trotz Entschuldung neue Schulden. Ohne dauerhafte Schuldenfreiheit bleibt die finanzielle Erholung fragil.
