Die Stadt Koblenz muss die Grundsteuer erhöhen und bei weiteren Ausgaben sparen. Nur so lässt sich laut einem Papier der Stadtspitze das Millionen-Minus im Haushalt verringern, um die Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Haushalt 2025 zu erhalten.
43 Maßnahmen geplant
Insgesamt 43 Maßnahmen sieht das Papier für den Stadtrat vor, mit denen die Haushaltsage um 4,16 Millionen Euro verbessert werden soll. Zu den Schritten sieht sich die Stadt gezwungen, weil die ADD den ursprünglichen Haushaltsentwurf wegen eines Minus von 38 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 50,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt abgelehnt hatte. Die Aufsichtsbehörde bemängelte, dass die Stadt nicht nachgewiesen habe, dass die Millionen-Fehlbeträge „unvermeidbar und nicht reduzierbar" seien.
Grundsteuer soll auf 570 Prozent steigen
Einer der größten Brocken ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Der Hebesatz soll von bisher 420 auf 570 Prozent steigen. Damit läge Koblenz aber immer noch unter den Steuersätzen anderer Städte wie Trier (600%), Neuwied (610 %) oder Mayen (690 %). Die Erhöhung soll 743.100 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen.
Für die Bürger bedeutet das konkret: Für eine Etagenwohnung auf der Karthause werden 90 Euro im Jahr mehr fällig. Besitzer einer Wohnung in einer gehobenen Gegend wie auf dem Oberwerth müssten 218 Euro mehr zahlen. Bei einem Einfamilienhaus in Güls mit 250 qm Grundstück wären es 246 Euro mehr und bei einem Zweifamilienhaus in Moselweiß sogar 329 Euro.
Eltern und Sportler ebenfalls betroffen
Doch nicht nur Hausbesitzer sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Auch Eltern, die ihre Kinder in eine städtische Kita schicken, müssen tiefer in die Tasche greifen. Ihre Beiträge für das Mittagessen sollen steigen, was Mehreinnahmen von rund 23.000 Euro bringen soll.
Zusätzliche Einnahmen von 250.000 Euro erhofft sich die Stadt vom Land für die Aufnahme von Asylbewerbern. Durch höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder und eine Mieterhöhung für das Stadion Oberwerth sollen weitere 107.500 Euro in die Kasse kommen.
Einsparungen auch bei Schulen und Straßen
Bei den Ausgaben will die Stadt an vielen Stellen den Rotstift ansetzen. So sollen die Personalkosten beim Stadttheater um 120.000 Euro sinken. Bei der Sporthallensanierung der Clemens-Brentano-Realschule, der Trinkwassersanierung der Comenius-Schule und beim Betriebshof sind Kürzungen von 100.000 Euro vorgesehen. Dieselbe Summe will man bei der Straßenunterhaltung einsparen.
Weitere Posten: Die Beschaffung von Büromöbeln wird um 30.000 Euro reduziert, durch die Kündigung von Handy-Verträgen sollen 4500 Euro weniger ausgegeben werden.
Unterm Strich soll das Maßnahmenpaket die Haushaltslage um gut 4 Millionen Euro verbessern. Ob das der ADD reicht, um den Haushalt abzusegnen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Koblenzer werden sich voraussichtlich in vielen Bereichen auf Mehrbelastungen und Einschnitte einstellen müssen.
