Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), erhält derzeit nur zwei Drittel seines Ruhegehalts. Das gab der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags bekannt. Grund dafür ist ein laufendes Disziplinarverfahren gegen Pföhler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021.
Laut Ebling ist Voraussetzung für diese Maßnahme, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werde. Der 67-jährige Pföhler habe die Möglichkeit, gegen die Einbehaltung eines Drittels seines Gehalts beim Verwaltungsgericht Trier vorzugehen.
Vorwürfe gegen Ex-Landrat
In dem Disziplinarverfahren wird Pföhler vorgeworfen, bei der Flutkatastrophe gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten und umfassend gegen seine Dienstpflichten verstoßen zu haben. Der ehemalige Landrat war seit August 2021 krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst und wurde im Oktober 2021 auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Das Ermittlungsergebnis des Disziplinarverfahrens wurde Pföhler nach Angaben des Innenministers im Juli dieses Jahres mitgeteilt. Gleichzeitig erhielt er die Möglichkeit, weitere Ermittlungen zu beantragen und zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
Kritik von Pföhlers Anwalt
Pföhlers Anwalt Olaf Langhanki übte scharfe Kritik an dem Vorgehen des Innenministers. Er warf Ebling vor, eine Ablenkungskampagne zu betreiben und zu versuchen, den Umgang mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen auf Pföhler abzuwälzen. Langhanki bezeichnete Eblings Vorgehen als „eklatant rechtswidrig“ und kündigte an, die Sache in einem möglichen gerichtlichen Verfahren im Falle einer Disziplinarklage klären zu wollen.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Pföhler waren 2024 von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben, davon 135 in der Ahr-Region. Ein Mensch gilt weiterhin als vermisst.
