Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hat während der Flutkatastrophe im Juli 2021 „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“. Das ist das vorläufige Ergebnis eines Ermittlungsberichts im Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker.
Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilt, werden Pföhlers „Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal“ als Verstoß gegen mehrere Pflichten gewertet: das Rechtmäßigkeitserfordernis, die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die Einsatzpflicht nach dem Beamtenstatusgesetz.
Der Ex-Landrat werde zu diesem vorläufigen Ermittlungsergebnis derzeit angehört. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen will das Innenministerium anschließend Disziplinarklage erheben - mit dem Ziel, Pföhlers Ruhegehaltsansprüche abzuerkennen. Als vorläufige Maßnahme soll ein Drittel seines monatlichen Ruhegehalts einbehalten werden.
Der Anwalt des ehemaligen Ahr-Landrats Jürgen Pföhler (CDU) hat die Vorwürfe im Disziplinarverfahren um die tödliche Ahrtal-Flut als verfehlt zurückgewiesen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor.
Was sagt Pföhler dazu?
Anwalt Olaf Langhanki kritisierte, dass eine Pressemitteilung erfolgt sei, bevor Pföhler angehört und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Er bezeichnete dies als „skandalös“ und wertete es als Zeichen für die Befangenheit der Behörde.
Langhanki sieht in dem Vorgehen ein taktisches Manöver des Ministeriums. Damit solle die Öffentlichkeit getäuscht und vom „Versagen der damaligen Landesregierung, des damaligen Innenministers und der ADD abgelenkt“ werden.
Der Anwalt kündigte an, innerhalb des Disziplinarverfahrens zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit Anträgen wolle er dafür sorgen, „dass das Versagen der damaligen Landesregierung, des damaligen Innenministers und der ADD ganz konkret in den Blick gerät.“ Zudem werde man aufzeigen, dass Pföhlers Ruhegehalt nicht antastbar sei.
Strafrechtliche Ermittlungen eingestellt
Das Disziplinarverfahren war im August 2021 eingeleitet worden. Es wurde während der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt und nach deren Einstellung im April 2024 wieder aufgenommen. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen.
