Der Streit um die geplante Wald-Kita im Baugebiet „Flugfeld Karthause“ im Koblenzer Stadtwaldpark (wir berichteten) geht in die nächste Runde. Nachdem eine Interessengemeinschaft (IG) von Anwohnern sich für „einen neuen Standort (zum Beispiel auf dem Remstecken)“ ausgesprochen hatte, gab es am Mittwoch vergangener Woche einen Ortstermin. Dabei sicherte Oberbürgermeister David Langner eine erneute Prüfung des Vorhabens zu.
An dem Treffen nahmen neben dem OB auch der Leiter des Tiefbauamts, Dr. Kai Mifka, sowie Vertreter des Jugendamts und des zentralen Gebäudemanagements der Stadt Koblenz teil. Dabei wiesen Andrea und Andreas Völpel sowie Michael Grohmann darauf hin, dass das Bauvorhaben sowohl im Widerspruch zur Beschlussvorlage des Bauausschusses vom 24. 08. 2022, als auch zur Baugenehmigung vom 24.04.2023 stehe und daher rechtswidrig sei.
Grünflächen dürfen nicht versiegelt werden
Darin heiße es ausdrücklich, dass für das Bauvorhaben keine Grünflächen versiegelt würden und die Standsicherheit des Bauwagens über reversible (Anm. d. Red.: Prozess der umkehrbar ist, ohne dass Veränderungen zurückbleiben) Befestigungen in Verbindung mit der eigenen Schwere des Bauwagens erfolge bzw. der Bauwagen lediglich auf dem Oberboden aufgesetzt werden solle. Tatsächlich sei die Grünfläche jedoch zum Teil großflächig versiegelt und mehrere Betonfundamente seien hergestellt worden. Insofern handele es sich um ein nicht genehmigtes Bauvorhaben.
Daraufhin sagte der Oberbürgermeister zu, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen. Sollte das Rechtsamt die Bedenken teilen, werde man die Planung nicht weiterverfolgen. Auch der Standort solle auf den Prüfstand kommen.
Der geplante Bauwagen, der nur wenige Meter von Wohngrundstücken in der Norwichstraße seinen Platz für den Betrieb einer Wald-Kita mit etwa 20 Kindern finden soll, soll laut Planung 11,20 Meter lang und 3 Meter breit sein. Mit Treppenaufgängen soll er eine Gesamtbreite von 5,40 Metern erreichen. Der Bauwagen und der Betrieb der Wald-Kita werden das Geschehen in dem kleinen Park völlig umkrempeln und dominieren, so die IG.
Trotz Prüfung gehen Arbeiten weiter
Die Begründung des Referenten im Büro des Oberbürgermeisters/Zentrale Angelegenheiten, Perry Metten-Golly, warum trotz der Prüfung der Rechtmäßigkeit weitergearbeitet werde, ist den Bürgern unverständlich. Metten-Golly habe sinngemäß geäußert, dass falls die Überprüfung ergebe, die Maßnahme sei rechtskonform, es sich um Verschwendung von Steuergeldern handele. Durch einen Baustopp würden die Kosten steigen.
Offen bleibt die Frage , wer für die Verschwendung von Steuergeldern die Verantwortung übernimmt, falls die Überprüfung ergibt, dass die Arbeiten am geplanten Standort nicht rechtskonform sind. Dessen jedenfalls ist sich die Interessengemeinschaft sicher, die die nächsten Schritte gegen den geplanten Standort an der Norwichstraße bereits vorbereitet.
Termin mit Einwohner Mitte September
Auf schriftliche Anfrage teilte der Koblenzer Baudezernent Prof. Dr. Andreas Lukas Merkurist mit: „Da zwischenzeitlich förmlich Widerspruch eingelegt wurde und es sich damit um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass wir derzeit – wie stets bei laufenden Verfahren – keine Auskünfte an die Presse erteilen können. Mitte September ist ein Termin mit den Einwohnern vereinbart. Im Vorfeld des Termins werden wir den Anwohnern die gestellten Fragen in Textform noch einmal ausführlicher beantworten und ich werde persönlich vor Ort die Sicht der Bauverwaltung erklären.
