Eine Bürgerinitiative in Koblenz hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung sammelte sie mehr als 7.100 Unterschriften. Die Listen wurden am Montag, 27. Juli 2026, im Rathaus übergeben, wie die Organisatoren mitteilen.
Damit ist das erforderliche Quorum von 4.250 gültigen Unterschriften deutlich überschritten (Merkurist berichtete). Die Stadtverwaltung muss nun in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Listen prüfen. Sofern alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss sie das Bürgerbegehren für zulässig erklären.
Stadtrat am Zug oder Bürgerentscheid?
Nach einer erfolgreichen Prüfung könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem alle wahlberechtigten Koblenzer über die Satzung abstimmen. Die Initiatoren weisen jedoch auf eine Alternative hin: Der Stadtrat könnte den Willen der Bürger direkt aufgreifen und den Schutz des Baumbestandes per Ratsbeschluss wiederherstellen.
Dies würde eine aufwendige und teure Abstimmung überflüssig machen. „Die Entscheidung, viel Geld zu sparen, liegt in der Hand des Stadtrates“, betont Dr. Jens Woch, einer der Initiatoren. Das Team des Bürgerbegehrens sei dabei offen für eine Weiterentwicklung der bisherigen Satzung, um die unterschiedlichen Interessen der Bürger angemessen zu berücksichtigen.
„Bäume sind lebensrettende Infrastruktur“
Nach Ansicht der Initiative sind alte Stadtbäume angesichts des Klimawandels eine „unverzichtbare, lebensrettende Infrastruktur“. In zunehmend überhitzten Städten spendeten sie Schatten, kühlten ihre Umgebung durch Verdunstung, verbesserten die Luftqualität und verringerten die gesundheitlichen Belastungen durch Hitzewellen.
Gleichzeitig seien alte Bäume ein wichtiger Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und würden die biologische Vielfalt in der Stadt erhalten. „Ihr Schutz“, ergänzt Sieglinde Karges von der Initiative, „stärkt das Koblenzer Stadtökosystem und dient damit gleichermaßen dem Artenschutz, dem Klimaschutz sowie der Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen.“ Das Ergebnis der Sammlung sei ein klares Signal. „Das erreichte Quorum ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Schutz prägender Stadtbäume für viele Koblenzerinnen und Koblenzer ein wichtiges Anliegen ist“, sagt Initiator Marcel Hoffmann.
Hintergrund: Stadtrat kippte Satzung im März
Die Initiative reagiert mit ihrem Begehren auf einen Beschluss des Koblenzer Stadtrates. Dieser hatte die erst 2021 eingeführte Baumschutzsatzung Ende März mit einer Mehrheit von 30 zu 24 Stimmen wieder abgeschafft. Die FDP-Fraktion, die den Antrag gestellt hatte, begründete dies mit einem zu starken Eingriff in das Privateigentum und hohem Verwaltungsaufwand (Merkurist berichtete).
Kritiker der Abschaffung wie Grüne, SPD und die Linke warnten hingegen vor den ökologischen Folgen. Auch die Stadtverwaltung hatte sich für den Erhalt der Satzung ausgesprochen. Sie schützte bislang alle nicht wirtschaftlich genutzten Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern, die auch auf Privatgrundstücken nur mit einer Ausnahmegenehmigung gefällt werden durften.
Weitere Informationen sowie die Unterschriftenlisten zum Herunterladen finden sich auf der Webseite des Bürgerbegehrens unter bkb.rocks.
