Das Rathaus hat sich entschieden: Koblenz führt - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - die Bezahlkarte für Asylbewerber nicht ein. In einer dreiseitigen Stellungnahme begründet das Sozialamt die Ablehnung mit dem großen Verwaltungsaufwand und dem zu erwartenden geringen Effekt. So gebe es keinen Beleg für die Annahme, dass durch die bargeldlose Bereitstellung der Leistungen für Asylbewerber Geldzahlungen an Schleuser unterbunden würden.
Keine Hinweise auf Geldtransfers ins Heimatland
Es seien auch "keine konkreten Anhaltspunkte" dafür erkennbar, dass Asylbewerber die bisher bar ausgezahlten oder auf ihre Konten überwiesenen Leistungen an ihre Familien ins Heimatland schicken. Dagegen bringe die Karte für die Stadt "einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand". Dabei muss Koblenz in diesem Jahr für die 1200 Asylbewerber in der Stadt etwa 5,3 Millionen Euro aufwenden - fast 620.000 Euro mehr als 2024. Und: Die Verwaltung rechnet auch in Zukunft mit 270 neuen Flüchtlingen pro Jahr, die die Stadt zu versorgen hat.
Andere Kommunen berichten von Erfolgen
Viele andere Städte und Kreise berichten von positiven Effekten der Bezahlkarte. Bayern hatte die Karte bereits ab Jahresmitte 2024 flächendeckend eingeführt. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern stiegen dort zwischen Juli und Dezember vergangenen Jahres um 30 Prozent. Auch in anderen Bundesländern haben sich nach Einführung der Karte deutlich mehr Asylbewerber abgemeldet. In Brandenburg hatte sich die Zahl der Ausreisen sogar verdoppelt. Um so erstaunlicher, dass Koblenz trotz der akuten Finanznot auf den Einsatz der Bezahlkarte verzichten will.
Gesetzliche Grundlage geschaffen
Für die Einführung der Karte hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Vorschriften im Ausländer- und Sozialrecht geändert. Seit Mai 2024 können Kommunen die Bezahlkarte an Asylbewerber ausgeben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte den Kommunen die Einführung freigestellt. Das Koblenzer Sozialamt kommt "nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem eindeutigen Ergebnis", die Karte nicht einzuführen, "um insbesondere den sich hieraus abzeichnenden finanziellen und personellen Mehraufwand zu vermeiden".
