Der Landkreis Mayen-Koblenz hat am 10. Juni eine Haushaltssperre verhängt. Die Maßnahme gilt vorsorglich bis zum 31. Oktober und soll die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises sicherstellen.
„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen – aber sie war notwendig“, sagt Landrat Marko Boos. Schon bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2025 habe sich abgezeichnet, dass die angespannte Finanzlage große Herausforderungen mit sich bringen würde.
Mitte April zeigte sich, dass die tagesaktuelle Kreditaufnahme nicht ausgereicht hätte, um sämtliche fällige Auszahlungen zum Monatsende zu leisten. Die Verwaltung reagierte mit der vorgezogenen Aufnahme genehmigter Investitionskredite.
Mehrere Gründe für die Finanzkrise
Für die angespannte Lage gibt es mehrere Gründe: Überplanmäßige Pflichtaufwendungen im Bereich Soziales (12 Millionen Euro), Mehrausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe (rund 1,1 Millionen Euro), höhere Zinslasten (rund 1,1 Millionen Euro) und deutlich geringere Landeszuweisungen für die Schülerbeförderung (rund 15,7 Millionen Euro weniger als erwartet).
Die Haushaltssperre bedeutet: Alle gesetzlich vorgeschriebenen und vertraglich gebundenen Ausgaben werden weiterhin geleistet. Neue freiwillige Ausgaben oder Projekte werden vorerst zurückgestellt und bedürfen einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Landrat.
