Mobilfunkstrategie beschlossen

„Anträge können gestellt werden“

Mobilfunkstrategie beschlossen

Zum Beschluss der Mobilfunkstrategie durch das Bundeskabinett kann der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Digitale Infrastruktur Gustav Herzog wie folgt zitiert werden:

Nach den überhitzten Debatten um „5G an jeder Milchkanne“ begrüßt Gustav Herzog die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung als einen konstruktiven Beitrag. Mit den 12 Punkten ist die Regierung auf einem realistischen Kurs. Erfreut zeigt sich Gustav Herzog über den hohen Deckungsgrad mit dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das im März dieses Jahres verabschiedet wurde:

Flächendeckend LTE, darauf aufbauend 5G, Förderung dort, wo der Markt versagt und die Versorgungsauflagen nicht greifen. Neben einer Auswahl an Förderinstrumenten für auf Dauer unversorgte Regionen braucht es dringend eine Kommunikationsstrategie zur Aufklärung über mögliche Auswirkungen von Mobilfunk auf Mensch und Umwelt. Zu oft scheitert der Ausbau am Widerstand der Bevölkerung. Vor Ort müssen die Menschen aufgeklärt werden, dass von den Mobilfunkmasten keine Gefahr ausgeht, denn sonst wird kein Bürgermeister und Gemeinderat den Ausbau tatkräftig unterstützen. Die zunehmende Verschmelzung von Festnetz und Mobilfunknetz über das gemeinsam genutzte Glasfasernetz bietet erhebliche Synergien. Die Breitbandförderung muss in ihrer nächsten Ausgestaltung auch um klare Regeln für die Anbindung von Antennenstandorten erweitert werden.

Gustav Herzog begrüßt auch die Einigung auf die Gebührenordnung für 5G-Campusnetze, auf die Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft gewartet haben. Nun können Anträge gestellt werden.

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