Für mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein gegenüber der rechtspopulistischen Partei

Mittlerweile findet am Abend vieler Wahlen das gleiche Ritual statt: die blaue Säule für das Wahlergebnis der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) in der Tabelle der Wahlergebnisse steigt.

Für mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein gegenüber der rechtspopulistischen Partei

Den Rest des Abends sind sich die Ver­treter der anderen Parteien in ihren warnenden Stimmen einig. Sie beschwören die Wählerinnen und Wähler, dass es so nicht weiter gehen darf mit dem Rechts­ruck. Bis zur nächsten Wahl.

Es gehört wenig Phantasie dazu, voraus zu sagen, dass das am Abend der thüringi­schen Landtagswahl am 27. Oktober genauso sein wird – mit dem wesentlichen Unter­schied, dass bei dieser Wahl die AfD gute Chancen hat, so stark zu werden, dass sie gemeinsam mit der Linkspartei eine ‚negative Mehrheit‘ im Thüringer Land­tag bilden kann: Sie sind dann stärker als alle anderen Parteien zusammen. So wie 1932 im Preussischen Landtag, als NSDAP und KPD gemeinsam die Demo­kratie im größten deutschen Land aushebelten.

Aber selbst, wenn es dazu nicht kommt, ist die Frage berechtigt: Wie soll man um­gehen mit einer Partei, bei der man erhebliche Zweifel haben kann, dass ihre Funk­tio­näre alle fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der pluralistischen Demo­kratie stehen, die aber gleichzeitig in größten Teilen Deutschlands ein Viertel oder mehr der Wählerinnen und Wähler repräsentiert? Zumal die Ablehnung bröckelt: Im Gefolge der kommunalen AfD-Wahlerfolge gibt es immer mehr Berührungen in den kommunalen Gremien und auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nicht nur bei der CDU und FDP, sondern zuletzt auch bei der SPD, beispielsweise in Sassnitz auf Rügen.

Die Frage nach der richtigen Strategie gegenüber der AfD ist umso drängender, als man festhalten kann, dass die strikte Ablehnung der AfD-Positionen allein, die förm­liche Distanzierung und das oft zitierte ‚Haltung zeigen‘ wenig gebracht haben: Alle Slogans nach dem Motto ‚#keinmillimeternachrechts‘ und alle Beschwörungen des antifaschistischen Konsenses haben bisher nur dazu beigetragen, dass eine Partei an den Rand gedrängt und regional bedeutungslos geworden ist: die SPD, die in weiten Teilen Ost- und Süddeutschlands eine Splitterpartei zwischen 5 und 8 % geworden ist. Trotz oder wegen des kategorischen AfD-Abwehrkampfes? Und selbst der CDU hat in Sachsen die demonstrative Abgrenzung der Parteispitzen wenig gebracht. Darüber muss man nachdenken.

Um da keine Verwirrung aufkommen zu lassen: Nichts von dem, was die AfD poli­tisch an­bietet, ist aus meiner Sicht dazu geeignet, unserem Land zu den Heraus­forde­rungen des 21. Jahrhundert Inhalte und Richtung zu geben. Und ein in Teilen der Partei offen vertretenes völkisches, nationalistisches und manchmal offen rassistisches Denken ist nicht nur menschlich und politisch unanständig, es schadet auch unserem internationalen Ansehen und damit unserem Land als Wirtschafts­standort, als Tourismusziel und als Partner in der Welt. Und auch menschlich ist bei der AfD manchmal – um einen Ausdruck zu gebrauchen, den ich schon an anderer Stelle verwendet habe – ein ziemliches Gesindel unterwegs.

In dieser Partei gibt es Nazis und sie toleriert Nazis. Aber das macht nicht alle ihre Funktionäre zu NSDAP-Nachfolgern und ihre Wählerinnen und Wähler schon gar nicht. Ich finde, dass wir da mehr differenzieren sollten.

Es ist auffällig, dass die AfD im Gefolge von drei Themen groß geworden ist: der zunehmenden Globalisierung und dem Euro, der Flüchtlingswelle und zuletzt der überbordenden Klima-Diskussion. Diese drei Themen haben eines gemeinsam: sie bedrohen die Lebensumstände, die Gewohnheiten und das Weltbild vieler Menschen aus den Mittelschichten, der Arbeiterschaft, von Kleinverdienern und Rentnern.

Denen allen hat die Politik den Eindruck vermittelt, dass sie an ihrem Schicksal selbst kaum noch etwas ändern können, dass sie Opfer von weltweiten Bewegungen sind, die die Politik eher achselzuckend zur Kenntnis nimmt und dass der Staat, der sie schützen und mit dem Lebensnotwendigen versorgen soll, sich für sie kaum zuständig fühlt und sich statt dessen lieber griechischen Staatsschulden, Immigrantenwellen und vom Hitzetod bedrohten Eisbären zuwendet. Und es sind nicht nur die weniger Gebildeten und am Gemeinwesen weniger Interessierten, die so denken: Es muss uns zu denken geben, wenn gerade bei den Kräften, die für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich sind, bei Polizisten und Soldaten, die Zahl der offenen AfD-Sympathisanten steigt (und die Dunkelziffer bei den Wählern, ver­mute ich, noch höher ist).

Deswegen sollte die wichtigste Strategie gegenüber der AfD sein, ihr nicht die Themen zu überlassen, die unangenehm und schwierig sind. Die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt, eine klare Sicherheitsstrategie für unser Land, die Überwachung der EU-Aussengrenzen und die Unterstützung der Menschen auf dem Weg zu Energieeinsparung und Klimagerechtigkeit muss aktiver angegangen werden.

Die etablierten Parteien müssen sich lösen von belehrenden und akademischen Diskussionen über Weltfrieden und Umweltrettung und mit den Menschen reden, gerade mit denjenigen, die rechts der Mitte stehen und sich im allgemeinen linksliberalen Mainstream nicht mehr aufgehoben fühlen.

Und ich plädiere für mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein der etablierten Parteien im Umgang mit den Rechtspopulisten: Vor Ort sollen AfD-Funktionäre ruhig mal beweisen, was sie können und was nicht. Eine vollständige Isolationsstrategie ist weder durchzuhalten, noch sinnvoll. Wer die AfD zum isolierten Märtyrer macht, stärkt sie nur. Das hindert ja die anderen Partei­en nicht daran, auch kommunal klare Grenzen zu ziehen, wenn Menschen von AfD-Politik benachteiligt, herabgesetzt oder beleidigt werden.

Aber diejenigen, die wir – als Wähler und Gewählte der AfD - für die pluralistische Demokratie, für den gesell­schaftlichen Konsens und für den Dienst an unserem Land und unseren Kommunen erhalten können, die sollten wir nicht aufgeben. Auch wer rechts der Mitte denkt oder skeptisch ist, kann diese Demokratie stärken. Das hindert uns ja nicht daran, die­jenigen, die persönlich diese Demokratie und ihre Werte nicht akzeptieren, weiter zu bekämpfen. Ob sie nun links oder rechts stehen.

Dr. Joe Weingarten ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aufgewachsen in Weierbach und Abitur am Göttenbach-Gymnasium. Heute Abteilungsleiter für Innovation und Technologie im Mainzer Wirtschaftsministerium. Dr. Weingarten ist seit 41 Jahren in der SPD und war 2017 ihr Bundestags­kandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

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