Die CO2-Steuer bringt dem Klima nichts

Die Wolken werden dunkler über der deutschen Industrie und dem Arbeitsmarkt. Insbesondere in der Auto-und der Grundstoff-Industrie stehen die Zeichen auf Sturm.

Die CO2-Steuer bringt dem Klima nichts

Ford hat den Abbau von 12.000 Stellen angekündigt, Audi hat 10.000 im Blick, ThyssenKrupp und die BASF jeweils 6.000. Die Zulieferindustrie folgt.

Ursachen sind konjunkturelle Eintrübungen, aber auch hohe Energiekosten und die Bedrohung für die Auto­mobilindustrie (in der in Deutschland 800.000 Menschen arbeiten, 60.000 davon in Rheinland-Pfalz) durch die Kampagne gegen den Diesel-Motor, und den Auto­verkehr insgesamt, die Deutschland erfasst hat. Nicht zu vergessen den parallelen Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Übrigens trifft das nur Deutschland als einzigen großen Industriestaat in dieser Kombination: Alle anderen Staaten, die wahlweise gegen CO2 oder für Elektromobilität vorgehen und sich damit an der Spitze des Fortschritts sehen, setzen auf Atomkraft wie England und Frankreich, oder auf Atomkraft und Kohle wie die USA und China oder sie verfügen als Gebirgsländer über ein hohes Maß an natürlicher Wasserkraft wie Norwegen und die Schweiz. Letztere haben auch keine Industrie- und Automobilproduktion, die es zu schützen und weiter zu entwickeln gilt. Wir aber schon.

Und da kommt jetzt der nächste deutsche Vorschlag auf den Tisch: eine nationale CO2-Steuer, oder wie man ehrlicherweise sagen sollte: eine (weitere) Heizöl-, Gas-, Benzin- und Dieselsteuer, die Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer Milliarden kosten soll.

Nach dem Vorschlag der Bundesumweltministerin ab dem nächsten Jahr 35 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß, entsprechend einer Preissteigerung von elf Cent pro Liter Diesel und Heizöl, zehn Cent beim Benzin und beim Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Innerhalb eines Jahrzehnts dann ansteigend auf 180 Euro pro Tonne, was beim Heizöl oder Diesel über 50 Cent pro Liter ausmacht. Wer heute für sein Haus also 2.000 Euro pro Jahr an Öl-Heizkosten hat, wird in zehn Jahren leicht über 3.000 Euro bezahlen, allein aus dieser Steuer heraus, ohne Preissteigerungen.

Aber halt! Da gibt es ja das Versprechen, dass diese Kosten den Bürgerinnen und Bürgern zurück gegeben werden sollen, über eine Klimaprämie: etwa 80 Euro pro Kopf und Jahr, später mehr. Unternehmen sollen nach diesen Vorstellungen nichts bekommen. Vielleicht soll aber auch der Strompreis gesenkt werden, man weiß es noch nicht so genau.

Aber das Klima ist es doch wert! Klar, nur hat das Klima nichts davon. Denn zunächst einmal ist es so, dass der Energieverbrauch schon heute enorm besteuert wird. Aktuell gehen pro Liter an der Zapfsäule gekauften Benzins 88 Cent an das Finanzamt, mehr als die Hälfte des Preises. Rechnet man das um, haben wir heute schon einen Besteuerung von 360 Euro pro Tonne CO2 aus dem Benzinverbrauch!

Beim Strom das gleiche Bild: Rechnet man alle Steuern und Umlagen zur Förderung der Erneuerbaren Energien dazu, zahlt der Stromkunde in Deutschland schon heute rund 430 Euro pro Tonne an Steuern und Abgaben. Ergebnis: Wir haben schon heute die höchsten Strompreise in Europa.

Trotzdem hat Deutschland mit 8,9 Tonnen CO2 pro Kopf einen höheren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen, als beispielsweise Frankreich mit 4,6 Tonnen CO2 pro Kopf. Wie denn das? Nun, in Frankreich wird 70 % des Stromes aus der CO2-freien Atomkraft erzeugt, einer Technik, aus der wir auch gerade austeigen (während weltweit hunderte neue Atomkraftwerke projektiert bzw. gebaut werden).

Was wird sich an diesem CO2-Ausstoß durch eine neue CO2-Steuer ändern? Gar nichts. Aus zwei Gründen: Zum einen kommt der größte Teil des Energie­verbrauches in Deutschland aus der Industrie, weit mehr als in anderen Ländern. In Skandinavien, Großbritannien und in weiten Teilen Frankreichs und Spaniens gibt es keine nennenswerte Industrie mehr, während sie bei uns noch immer einen hohen Teil der Wirtschaftskraft ausmacht: in Rheinland-Pfalz fast vierzig Prozent.

Wenn wir das kaputt machen, würde es zwar am CO2-Ausstoß der Welt wenig ändern (Deutschland ist nur für etwa 3,2 % des Weltausstoßes an CO2 verant­wortlich), aber die wirtschaftliche Basis unseres Wohlstandes wäre dahin und die 185 Milliarden Euro, die wir pro Jahr für Sozialleistungen ausgeben, auch.

Die Rückgabeversprechungen für das eingenommene Geld sind mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Erstens tut sich die Politik erwiesenermaßen schwer, einmal eingenommenes Geld wieder an die Bürger zurück zu geben (siehe Soli und die immer wieder versprochene, aber nie umgesetzte Steuerform zur Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen).

Zweitens sind die Berechnungs­vorschläge des Bundesumweltministeriums und seiner Gutachter viel zu simpel gestrickt. Sie gehen von zwei falschen Grundannahmen aus: Zum einen sind alle Rechenbeispiele immer auf Großstadtverhältnisse mit kurzen Wegen zur Arbeit und energetisch relativ moderne Wohnungen ausgerichtet. Pendler in ländlichen Räumen und/oder älteren, sanierungsbedürftigen Häusern kommen in diesem Rechenmodellen nicht vor. Sie werden mit Sicherheit erheblich drauf legen, selbst wenn ihnen ein kleiner Teil der CO2-Abgabe zurück erstattet wird.

Und drittens ist die Grundannahme falsch, dass die Menschen es selbst in der Hand hätten, CO2- und damit Geld - einzusparen. Einfach weniger Auto fahren und weniger Öl verbrauchen, schon ist der Gewinn da. Das ist schierer Unsinn. Denn es unterstellt, dass die Menschen aus Verschwendungssucht Auto fahren und heizen und diesen Luxus nach Belieben einstellen oder minimieren können. Können sie aber nicht. Denn sie müssen – vor allem in den ländlichen Räumen - pendeln und in größeren Entfernungen einkaufen und sie können ihre Häuser aufgrund ihrer relativ geringeren Einkommen – eben nur schrittweise sanieren.

Deswegen ist das Fazit für mich eindeutig: Die vorgeschlagene CO2-Steuer ist unnötig, teuer und wirkungslos. Sie verschafft dem Staat zwar mehr Einnahmen, aber nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und sie bringt dem Klima gar nichts. Wer als Abgeordneter oder Kommunalpolitiker im ländlichen Raum Verantwortung trägt, kann nur gegen diese weitere Ausblutungs-Steuer für das Land sein.

Und was ist die Alternative? Nichts tun? Natürlich nicht! Wir müssen den hohen weltweiten CO2-Ausstoß angehen, aber mit (technischem) Verstand und dem Blick für das Ganze. Deutschland kann dazu wichtige Beiträge leisten: Durch die Steigerung und Umsetzung der viel zu lange verschobenen Investitionen in den Schienenverkehr, den ÖPNV und den Radverkehr. Durch die Befreiung von Bahntickets von der Mehrwertsteuer.

Durch die massive Umlenkung von Forschungsmitteln hin zu klimaneutralen Wasserstoff-Antrieben für Autos, Nutzfahrzeuge, Züge, Schiffe und Flugzeuge. Durch die finanzielle Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen durch Eigenheimbesitzer, Wohnungsbaugesellschaften und die Landwirtschaft. Und durch die Aufforstung von Wäldern, die erhebliche Mengen an CO2 wieder aus der Atmosphäre heraus ziehen können. Alles besser und sinnvoller als zielloses Abkassieren durch eine CO2-Steuer.

Dr. Joe Weingarten ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aufgewachsen in Weierbach und Abitur am Göttenbach-Gymnasium. Heute Abteilungsleiter für Innovation und Technologie im Mainzer Wirtschaftsministerium. Dr. Weingarten ist seit 41 Jahren in der SPD und war 2017 ihr Bundestags­kandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

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