Polizeiquartier im Bahnhof „nicht realisierbar“

Kaum ein lokales Thema ist den letzten Tagen so hochgekocht, wie die Debatte, ob im Idar-Obersteiner Bahnhof ein Polizeiquartier installiert werden soll. Doch ist das überhaupt realistisch? Wir haben das Thema aufgearbeitet.

Polizeiquartier im Bahnhof „nicht realisierbar“

Die Ausgangslage

Moritz Forster, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, hatte in einem von ihm formulierten Antrag den Vorschlag unterbreitet, Räumlichkeiten im Idar-Obersteiner Bahnhof der Polizeiinspektion Idar-Oberstein oder der Bundespolizei zur Verfügung zu stellen. Das Ziel: Die Polizeipräsenz am und im Bahnhof zu erhöhen, um Kriminalprävention zu betreiben. Der SPD-Antrag sollte vergangene Woche in einer Stadtratssitzung diskutiert werden, wurde aber aufgrund der späten Uhrzeit zurückverwiesen und vertagt – mit einem denkbar knappem Ergebnis von 14:13 wurde einem Antrag der Freien Liste für die Vertagung zugestimmt.

Forster wechselte aufgrund dessen zeitweise in die Zuschauerränge und gab am 16. August über Facebook eine Stellungnahme ab, deren Wortlaut teilweise auch am 21. August in der gedruckten Ausgabe der Nahe-Zeitung erschienen ist. In dieser Stellungnahme erklärte Forster: „Ich schäme mich für das Verhalten anderer Fraktionen, die für die Vertagung gestimmt haben, und besonders schäme ich mich für die Stadträte, die ohne triftigen Grund den Sitzungssaal vorzeitig verlassen haben.“ Was Forster empörte: Eine Mitarbeiterin vom Café Ella´s am Bahnhof habe vier Stunden vergeblich auf den Tagesordnungspunkt zur Polizeistation gewartet.

Wie realistisch ist ein Polizeiquartier im Bahnhof?

Am 21. August 2019 gab Forster in der gedruckten „Nahe-Zeitung“ darüber hinaus an, dass der Antrag weiterhin bestehen bleibe und er eine Idee im Innenministerium platziert habe, wie man das Polizeiquartiersbüro besetzen kann. Die Idee stieß laut Forster auf großes Interesse, weil es sich um ein vollständig neues Konzept handele. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass das Konzept mittlerweile im Prinzip vom Tisch ist.

Joachim Winkler, Pressesprecher des Innenministeriums, nahm am Donnerstag, dem 22. August zur Realisierung des Projekts wie folgt Stellung. „Eine Polizeistation im Idar-Obersteiner Bahnhof ist nicht realisierbar. Das wurde Herrn Moritz Forster aus der zuständigen Fachabteilung heute mitgeteilt.“ Und was sagt die Polizei Idar-Oberstein, die laut Antrag das mögliche Polizeiquartier im Bahnhof ebenfalls besetzen könnte? Auch Stefanie Habel, Dienstleitern der Polizeiinspektion Idar-Oberstein erklärt: „Wir haben Kenntnis darüber, dass dieses Thema im Stadtrat diskutiert wurde. Die Idar-Obersteiner Dienstelle befindet sich im Innenstadtbereich. Deshalb ist ein zusätzliches Büro im Bahnhof überhaupt kein Thema bei uns.“

Wir wollten von Moritz Forster wissen, wie er den aktuellen Stand zum Thema „Polizeistation im Bahnhof“ sieht. Forster teilte uns mit, dass er unsere Fragen nicht beantworten wird. Fakt ist allerdings, dass sowohl das Innenministerium als auch die Polizeiinspektion Idar-Oberstein Forsters Vorschlag für nicht realisierbar halten.

Kritik auch in der eigenen Fraktion

Forsters Wortwahl in der Debatte und sein Vorgehen in der vergangenen Stadtratssitzung rief zuvor bereits Kritik hervor. Wolfgang Röske (CDU) hatte Forster in einem Leserbrief in der „Nahe-Zeitung“ eine politische Pubertätsphase unterstellt und ihn indirekt aufgefordert, sich zu entschuldigen.

Auch Stefan Worst, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion übt Merkurist Idar-Oberstein gegenüber Kritik, auch wenn er den Antrag Forsters grundsätzlich für gut hält: „Ich distanziere mich von dieser Verhaltensweise, das ist meiner Meinung nach auf ein jugendliches, ungestümes Verhalten zurückzuführen. Ich finde es auch nicht gut, pauschal darüber zu urteilen, warum ein Stadtrat die Sitzung verlässt oder nicht“, betont Worst und erklärt weiter: „Meiner Meinung nach hätte dieser Antrag zuerst im Hauptausschuss besprochen werden sollen. Das wäre der bessere Weg gewesen.“ Zu den Äußerungen von Röske und Worst wollte Forster ebenfalls keine Stellungnahme abgeben.

Max Storr

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