Es gibt lahme Ente zu Weihnachten und im nächsten Jahr

Alle erwarten die Neujahrsansprache von Dauerkanzlerin Merkel. Ich prognostiziere, dass sie mit ihren in Watte gepackten Friede-Freude-Eierkuchen-Beteuerungen wieder nichts aussagen wird. Das hat 16 Jahre Tradition. Also „Weiter so!“

Es gibt lahme Ente zu Weihnachten und im nächsten Jahr

Dennoch erlaube ich mir einige Anmerkungen, warum endlich wieder gestaltet werden muss, um aus dieser bleiernen Brot und Spiele Politik (Discounter und Fußball) in eine lebenswerte Zukunft zu gelangen.

Bahn: Endlose Verspätungen, Pünktlichkeit ist die Ausnahme. Nur etwa 70% der Fernzüge sind pünktlich! Im Nahverkehr hat man sich an die dauernden Verzögerungen gewöhnt und flüchtet auf die Straße. Die Bahn scheitert seit Jahren an ihrem selbst gesetzten Ziel, dass ihre Züge einigermaßen nach Fahrplan fahren. Seit langem stößt die Bahn auch an die Grenzen ihrer teilweise maroden und überholten Infrastruktur.

Bundeswehr: Weitgehend kampf- und einsatzunfähig mit Ausrichtung auf Eindämmung ausländischer Konflikte in Ländern, die von unserer Waffenindustrie großzügig beliefert werden. Teilweise sind wir für die neuen Völkerwanderungen mitverantwortlich, um Hilfesuchende dann abzuweisen. Dabei sind Bürgerkriege sowie vom Westen großzügig geförderte korrupte Regime und der Klimawandel die Hauptursache. Man hat den Eindruck, einen riesigen Schrottplatz vor sich zu haben, besonders im Geiste.

Automobilindustrie: Katastrophale Betrügereien mit Weigerung der Regierung, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Weltmacht in der Automobilindustrie droht mit ihrer Weigerung, sich auf den Verbraucher hin zu bewegen, sehr schnell ins industrielle Abseits sich zu bewegen. Aber dann wird der Staat das schon richten. Am besten mit Milliardensubventionen, Vorbild Bankenrettung aus der Finanzkrise.

Kommunikation: Es gibt die Weigerung der Regierung, eine lückenlose Funknetzverbindung beziehungsweise leistungsfähiges Netz gerade im ländlichen Raum den Mobilfunkbetreibern vorzuschreiben. Das ließe sich doch mit der Vergabe von Lizenzen für das super schnelle 5G-Netz gut verbinden. Viele Arbeitsplätze könnten dann zu den Menschen kommen, ohne Fahrerei! Aber nichts geschieht! In der Qualität des Funknetzes liegen wir im Vergleich zwischen Albanien und Russland.

Ländlicher Raum: Abgehängte, ältere Menschen in unserer Heimat, die wegen abgebauter Infrastruktur nicht mehr zum Arzt oder zum einkaufen kommen. Geisterhaft menschenleere Busse fahren zu unmöglichen Zeiten.

Bildung: marode Schulen und Lehrermangel allüberall. Vorbei sind die Zeiten in denen wissenschaftlicher Fortschritt von uns voran getrieben wurde. Großzügiges „Sponsoring“ der Forschung durch Industrie und Wirtschaft mit Drittmittelprojekten für eigene Zwecke. Das hat nichts mit Bildungs- und Forschungspolitik zu tun.

Klimawandel: Außer großen Sprüchen passiert nichts, die Plastikflut wird immer mehr. Die Weigerung von GroKo und Industrie unserer Braunkohledreckschleudern stillzulegen, bedingt exponentiell steigende Carbonisierung unserer Atmosphäre. Die Folge wird eine zur Selbstverbrennung führende weitere Erhitzung unserer Erde sein. Täglich erfahren wir tausend Gründe, warum alles nicht geht, aber den Grund, warum es trotzdem geht, verschweigen die politisch Verantwortlichen.

Es ist grundsätzlich möglich, den Bürgern zu erklären was ankommt (nach Meinungsumfragen), allerdings nicht, worauf es wirklich ankommt. Man muss halt Everybody’s Darling sein, dann wird man für seine Sprüche, nicht für die ausbleibenden Taten gewählt. Aber an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Dennoch ist das immer noch „mein Land“ und es ist an der Zeit, dass wir uns alle für eine lebenswerte Zukunft engagieren. Es ist jetzt eine Minute vor Zwölf und erfordert die Bürgergesellschaft, um den Wahnsinn zu ändern. Die großen Ereignisse sollten gerade zum Jahresende nicht die lauten, sondern unsere stillen, nachdenklichen Stunden sein.

Dipl.Volkswirt Bernd Winter aus Sien

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