Dr. Joe Weingarten zur Einigung der GroKo bei der Grundrente

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld, Dr. Joe Weingarten bezieht Stellung zur Grundsatzeinigung der Großen Koalition über die Einführung der Grundrente.

Dr. Joe Weingarten zur Einigung der GroKo bei der Grundrente

Ich halte die im Grundsatz gefundene Lösung der Großen Koalition bei der Grundrente für einen vernünftigen Kompromiss zwischen SPD und CDU/CSU, aber auch für einen guten Fortschritt in der Sache. Endlich bekommen diejenigen, die 35 Jahre gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, mehr als die Grundsicherung. Das ist fair und gerecht: Wer über so einen langen Zeitraum Beiträge leistet oder sich für die Familie engagiert, muss im Alter besser da stehen, als wenn er oder sie nie gearbeitet hätte. Faktisch werden damit zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen besser gestellt, insbesondere Frauen. Das ist auch für viele Menschen in unserer Region mit kleineren Einkommen eine spürbare Verbesserung

Die Einkommensüberprüfung zur Verhinderung der Unterstützung von Menschen, die das gar nicht brauchen, ist für mich eine akzeptable Lösung. Sie ist über die geplante Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden auch mit überschaubarem Aufwand umsetzbar. Der zusätzliche, aus Steuermitteln zu tragende Aufwand ist vertretbar und notwendig.

Die Große Koalition hat damit gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und im Konsens wichtige Probleme unseres Landes lösen kann. Das ist ein gutes Zeichen.

Es muss aber auch klar sein, dass die jetzt gefundene Lösung nur ein Baustein zur Reform unseres Rentensystems ist. Angesichts des demographischen Wandels und der schon heute notwendigen Hilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 100 Millionen Euro jährlich ist weiterhin eine grundlegende Reform notwendig, die unser Rentensystem sicher und auch für kommende Generationen bezahlbar hält.

Dr. Joe Weingarten MdB

Logo