Die Sorgen und die Menschen ernst nehmen

Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl ist nach meiner Einschätzung ein kräftiger Warnschuss für die Volksparteien. CDU und SPD haben ein Drittel ihrer bisherigen Wähler verloren.

Die Sorgen und die Menschen ernst nehmen

Die SPD hängt am Rande ihrer Existenz als parlamentarische Kraft, während es FDP und die Grünen nur mühsam über die 5%-Hürde geschafft haben.

Neben dem klaren Sieg der Linkspartei unter ihrem populären Ministerpräsidenten ist vor allen Dingen der Wahlerfolg der AfD bedenklich: Auch wenn es glücklicherweise nicht dazu gereicht hat, die Regierungsträume der AfD wahr werden zu lassen, kann man vor dem Erfolg der rechtspopulistischen Partei nicht die Augen verschließen.

Die AfD ist bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren stärkste Partei. Nur die Rentnerinnen und Rentner haben Linkspartei und CDU gerettet. Ein Drittel der Arbeiterschaft und ein beängstigend hoher Teil der Selbständigen ist zur AfD gewechselt.

Insbesondere für die SPD müssen nun die Alarmglocken läuten. Denn es geht für die SPD nicht nur ein weiteres Land im Osten verloren, was schon schlimm genug wäre. Sondern eine der Boomregionen der Bundesrepublik, mit einem hohen Maß an innovativen Unternehmen, Wissenschaft und Investitionen wendet sich von der SPD ab.

Dabei ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die Mehrheit der AfD-Wähler betont, diese Partei zu wählen, weil sie mit der Arbeit der etablierten Parteien unzufrieden ist. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir nur mit Abscheu auf die völkische Rechte um Höcke und Co verweisen.

Es ist vielmehr notwendig, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen, die sich der AfD zuwenden, im Osten wie im Westen. Denn es gibt in vielen Bereichen Thüringens ein Grundgefühl, das auch im Westen immer stärken wird: das Gefühl abgehängt zu sein von den politischen Entwicklungen und Entscheidungen, gerade in ländlichen Regionen.

Und die Menschen sagen auch ganz deutlich, wo sie Ängste haben: bei der Kriminalitätsbekämpfung, in Zuwanderungsfragen und bei der Infrastruktur in ihren Regionen. Das dürften die etablierten Parteien nicht auf die Seite schieben und als unberechtigt abtun, sonst wird sich der Zuspruch zu der rechtsextremen Partei noch fortsetzen. Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in Staat und Politik verbessern. Wir müssen sie ernst nehmen, nicht beschimpfen.

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