SPD macht wichtige Forderung zu PR-Gag

Die SPD-Fraktion im Idar-Obersteiner Stadtrat fordert eine Polizeistation im Obersteiner Bahnhofsgebäude nach Vorbild der sogenannten New Yorker „Nulltoleranzstrategie“. Klingt gut. Aber was steckt eigentlich dahinter?

SPD macht wichtige Forderung zu PR-Gag

Ganz wichtig ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen, dass der Idar-Oberstein mit der Maßnahme, eine Polizeistation ins erste Obergeschoss des in städtischer Hand befindlichen Bahnhofsgebäudes zu installieren, keine Mehrkosten entstehen. Soweit richtig. Klar ist aber auch, dass ein zum Nulltarif zur Verfügung gestelltes Objekt auch keine Einnahmen mehr bringt. Zudem: Auch eine Polizeistation ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben.

Die Stadt kostet das gewiss nichts, da sich die Kompetenz in Landeshand befindet. Zusätzliches Personal, zusätzliche Infrastruktur, Kosten für die Ersteinrichtung - das zahlt man aber nicht mal eben aus der Portokasse. Zur Wahrheit gehört: Die Forderung bedeutet faktisch einen hohen finanziellen Mehraufwand aus Steuergeld. Und da stellt sich die Frage, ob dieser Mehraufwand seine Berechtigung findet.

Die SPD-Fraktion stützt sich in ihrem Konzept auf die sogenannte „Nulltoleranzstrategie“ der New Yorker Polizei, die unter dem republikanischen Bürgermeister Rudolph Giuliani entstand. Sein Polizeichef William Bratton dezentralisierte die Polizeiarbeit, senkte Hürden ab, die der Polizei erlaubten, vor Ort einzugreifen und sorgte so für eine konsequente Verfolgung selbst kleinerer Delikte wie dem Schuleschwänzen oder aggressivem Betteln. Zusätzlich wurden Bürgerwachen installiert, die auch die Bevölkerung mit in Verantwortung nahm.

Sieben Säulen tragen diese Strategie. Nicht eine davon heißt: „Polizeistation in Bahnhofsgebäuden“. Hat die SPD da etwas missinterpretiert? Nicht ganz. Der Ansatz der Dezentralisierung spricht für die Sozialdemokratie, wenngleich sie eine Problematik aufmacht. Zentralistische Strukturen wurden in New York zugunsten der Bezirke und Reviere aufgelöst, um vor Ort präsent zu sein.

Übertragen auf Idar-Oberstein muss sich die SPD also fragen lassen, ob das Nutzungskonzept für das frisch renovierte Polizeigebäude - übrigens millionenschwer - überhaupt noch stimmt. Oder geht es gar nicht um Dezentralisierung, sondern um eine reine Aufstockung an Personal und Infrastruktur? Wenn dem so ist, kann man gerne darüber diskutieren.

Mit der New Yorker Strategie hat das dann aber nur noch sehr wenig zu tun. Den Amerikanern ging es nämlich gar nicht um die Schaffung neuer Polizeistationen, sondern um eine Kompetenzverlagerung von oben nach unten und einer deutlich sichtbareren Präsenz von Fußstreifen. Schaffe ich eine neue Polizeistation, sind die Beamtinnen und Beamten aber eben nicht „draußen“, sondern mindestens zu zweit für den Dienst innerhalb der Station verantwortlich.

Für mich ist die Forderung der SPD in Verbindung mit der künstlich erzeugten Anknüpfung an New York nicht mehr als ein PR-Gag. Beruft sie sich auf die Nulltoleranzstrategie, muss sie sich auch anhören, dass diese zum Beispiel die äußert fragwürdige Praktik der „three strikes“ beinhaltet. Kurz erklärt: Dreimal Diebstahl - lebenslange Haft, zumindest 25 Jahre.

Will die SPD also ans Strafrecht ran? Sicher nicht. Will sie „Schnellgerichte“ installieren? Sicher nicht. Will sie öffentliche Belobigungen von erfolgreichen Revierleitern? Sicher nicht. Es ist also völlig sinnfrei, sich an eine republikanische Strategie zu hängen, die verfassungsmäßig nicht mal im Ansatz bei uns umsetzbar ist. Aber New York klingt halt so modern und großartig.

Ein Punkt bleibt über: Die Polizei sollte am Bahnhof präsenter sein, um Kleinkriminalität einzudämmen. Das sollte man definitiv diskutieren und das ist auch ein ehrenwertes Anliegen. Eine Polizeistation im Bahnhof ist dazu aber wenig hilfreich - schon gar nicht nach angeblich amerikanischem Vorbild.

Matthias Keidel ist 26 Jahre alt und kommt aus Kirschweiler. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten arbeitet als Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Digitale Infrastruktur, Netzpolitik sowie Gleichstellung und Frauenförderung in der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Werder Bremen-Fan will jungen Menschen Lust auf Politik im ländlichen Raum machen und sieht sich selbst dem sozialliberalen Flügel der Freidemokraten verbunden.

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