Extremismus hat hier nichts zu suchen

Wenn Menschen mit extremer Gesinnung den Weg in die Öffentlichkeit suchen und ihre Ideologie in meiner Heimatregion verbreiten wollen, stelle ich mich dagegen. Und dabei ist mir auch egal, um welche Art von Extremismus es sich handelt.

Extremismus hat hier nichts zu suchen

Wenn die Werte unseres Grundgesetzes und der demokratische Konsens infrage gestellt werden, ist es für mich völlig selbstverständlich mich dem entgegenzustellen – egal ob politisch oder religiös motiviertem Extremismus.

Anlass der jüngsten Kundgebung war eine Veranstaltung aus dem mutmaßlich rechtsextremen Milieu – und deshalb geht es heute in dieser Kolumne um das rechtsradikale und rechtsextreme Spektrum. Menschen aller im Kreistag vertretenen Parteien haben sich in Baumholder zusammengefunden, um trotz aller Differenz im politischen Tagesgeschäft die Unverrückbarkeit unserer europäischen und demokratischen Grundwerte deutlich zu machen.

Das politisch rechtsradikale und rechtsextreme Spektrum eint der Hass auf unsere liberale und demokratische Gesellschaft. Erhielten sie politischen Einfluss, wären sie die ersten, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung angreifen würden. Wir sehen dazu bei uns und im europäischen Ausland einige Beispiele: In Deutschland wird unsere Erinnerungskultur an die Zeit des Nationalsozialismus massiv infrage gestellt. In Ungarn wird auf politische Initiative eine Universität geschlossen. Und in Polen sorgt eine Justizreform für eine Aushebelung des Rechtsstaats. Ich will das nicht einfach hinnehmen.

Nun ist für einen Kommunalpolitiker der Einfluss doch sehr begrenzt. Geht es aber um meine Heimat will ich als Mitglied des Kreistags deutlich machen, welche Werte uns über Parteigrenzen hinweg verbinden. Und das habe ich getan. Ich habe auf Einladung des DGB in Baumholder auf einer Kundgebung gesprochen und dabei aus der Präambel unseres Grundgesetzes zitiert. Darin steht: „[V]on dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben“. Und damit ist alles gesagt.

Unser gesamtgesellschaftlicher Auftrag ist es, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Rechtsextreme und Rechtsradikale können sich hinter dem Auftrag, den uns das Grundgesetz gibt, nicht versammeln. Sie würden mit ihrer Ideologie schon dem in Artikel drei verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen und Menschen beispielweise aufgrund ihrer Abstammung im Wert unterscheiden.

Ich finde es wichtig, dass wir uns deshalb immer wieder aufs Neue bekennen – zu Freiheit, Demokratie und auch zu einem vereinten Europa. All das will ich mir nicht nehmen lassen.

Matthias Keidel ist 26 Jahre alt und kommt aus Kirschweiler. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten arbeitet als Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Digitale Infrastruktur, Netzpolitik sowie Gleichstellung undFrauenförderung in der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Werder Bremen-Fan will jungen Menschen Lust auf Politik im ländlichen Raum machen und sieht sich selbst dem sozialliberalen Flügel der Freidemokratenverbunden.

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