Die politische Debatte muss sachlich bleiben

Hass und Hetze sind im Netz an der Tagesordnung - auch gegen Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren. Das Land Rheinland-Pfalz bringt deshalb einen Gesetzentwurf beim Bundesrat ein.

Die politische Debatte muss sachlich bleiben

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Debatte über Rechtsextremismus und den Umgang mit Hass und Hetze im Netz entfacht. Konkrete Maßnahmen werden jetzt folgen.

Es ist ein alarmierendes Signal, wenn sich der Gesetzgeber gezwungen sieht, den Schutzbereich des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) nun auch auf die kommunalpolitische Ebene auszuweiten. Hass und Hetze im Netz bieten den Nährboden für schlimmere Taten. Darauf gesetzgeberisch zu reagieren und solchen Delikten konsequent nachzugehen, halte ich für richtig.

Nun will ich gleich festhalten, dass ich mich im politischen Kontext nie ernsthaft bedroht gefühlt habe. Gleichwohl stelle ich aber fest, dass die Hemmschwelle in der politischen Debatte - vor allem online - immer weiter fällt. Auch ich habe meine Erfahrungen mit Übler Nachrede, Beleidigungen und ehrverletzenden Äußerungen gemacht. Und da bin ich sicherlich nicht der Einzige.

Ganz gewiss bin ich kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, Dinge zuzuspitzen, deutliche Kritik zu äußern oder meine Meinung mit sehr direkten Worten kundzutun. Davon lebt auch die politische Auseinandersetzung. Was ich dabei niemals möchte: Meinen Gegenüber damit verletzen. Sollte ich es jemals getan haben, stand es nicht in meiner Absicht. Mir geht es immer um die Sache.

Aber immer öfter begegnen mir Äußerungen, bei denen ich mir die Frage stelle: Ist es das eigentlich wert? Muss ich das als kommunalpolitische Begleiterscheinung ertragen und öffentlich über mich ergehen lassen? Wäre es vielleicht nicht besser, einfach aufzuhören und einzig seinen beruflichen Verpflichtungen nachzugehen?

Sicher bin ich nicht der einzige Kommunalpolitiker, der sich das fragt. Bisher bin ich noch immer zu dem Schluss gekommen, dass mir meine Ideale wichtiger sind als die Belastung, die mit meinem Engagement einhergeht. Setzt sich der Verfall von Diskussionskultur, der Trend zur Diffamierung im Netz und die Verächtlichmachung des politischen Systems aber weiter so fort, müssen wir uns wirklich nicht wundern, wenn gerade auf kommunalpolitischer Ebene irgendwann das Personal fehlt, um die Selbstverwaltung weiter mit Leben zu füllen.

Schon heute stehen Gemeinden in Rheinland-Pfalz vor der Zwangsverwaltung, weil sich kein Mensch findet, der sich dem Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters annehmen will. Und das muss niemanden wundern. Deutschlandweit haben sich insbesondere nach 2015, als ganz Deutschland sich über das Thema „Migration“ fetzte, viele kommunalpolitisch Engagierte zurückgezogen, weil sie Angst um ihre Familie hatten. Drohungen, die zu angeordnetem Personenschutz führten, waren keine Einzelfälle. Gewalt hat es in jede politische Himmelsrichtung gegeben.

Gerade im Netz, das extremes Potenzial zur schnellen Eskalation besitzt, muss deshalb mehr denn je auf sämtlichen Kanälen verbale Abrüstung angesagt sein. Die immer fortschreitende Verrohung muss ein Ende haben. Hass und Hetze dürfen nicht salonfähig werden. Wir müssen wieder zur Sache zurückkommen.

Matthias Keidel ist 26 Jahre alt und kommt aus Kirschweiler. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten arbeitet als Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Digitale Infrastruktur, Netzpolitik sowie Gleichstellung und Frauenförderung in der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Werder Bremen-Fan will jungen Menschen Lust auf Politik im ländlichen Raum machen und sieht sich selbst dem sozialliberalen Flügel der Freien Demokraten verbunden.

Logo