Wohin steuert die CDU?

Als frisch gebackener SPD-Bundestagsabgeordneter sollte ich vielleicht erfreut sein über den Zustand höchster Verwirrung, in dem sich die CDU gerade befindet. Bin ich aber nicht.

Wohin steuert die CDU?

Dazu habe ich zu viel solcher Verwirrung in meiner eigenen Partei erlebt und ich weiß, dass es nicht gut für unser Gemeinwesen ist, wenn sich die Parteien nur noch mit sich, und nicht mehr mit den Problemen unseres Landes beschäftigen.

Die Situation ist schon außergewöhnlich. Ich bin schon lange dabei, habe erlebt wie hart Willy Brandt und Helmut Schmidt in ihrer Partei am Ende ihrer Kanzlerschaft angegangen wurden oder wie die CDU Helmut Kohl verstoßen hat, als seine Schwarzgeldaffäre offenbar wurde. Aber die Tonart, in der Friedrich Merz nach der Thüringen-Wahl Angela Merkel öffentlich angegangen ist, die war schon ganz harter Tobak „Seit Jahren liegt über diesem Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“. Und fügte hinzu, er könne sich nicht vorstellen, „dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert.“ Und damit es auch alle verstehen, nannte Merz das gesamte Erscheinungsbild „grottenschlecht“.

Das war eine Kampfansage von jemandem, der immerhin vor einiger Zeit relativ knapp bei dem Versuch gescheitert ist, CDU-Vorsitzender zu werden und der immer noch in den Herzen vieler Konservativer ist, wenn es um die künftige CDU-Führung geht.

Dabei ist es zu einfach, seine Kritik als Rache eines älteren Mannes ab zu tun, der sein Lebensziel nicht erreicht hat, wie das sein CDU-Parteikollege Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, flugs getan hat. Denn Merz‘ Kritik, so pauschal und aggressiv sie daher kommt, ist ja nicht völlig aus der Luft gegriffen: Über unserem Land scheint tatsächlich manchmal eine Lähmung und Verängstigungzu liegen, die nicht gut ist.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur in der Klima- und Umweltpolitik, sondern auch vor dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer weltweiter Wirtschaftskonkurrenten, mit denen wir uns nicht ernsthaft genug auseinander setzen. Der Staatsbesuch der Bundesregierung in Indien hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass es da neben China ein zweites Milliarden-Volk in Asien gibt, das einen nachhaltigen Anteil am Welteinkommen und der Weltpolitik fordert.

Und ich konnte mir vor einigen Wochen in Vietnam erneuteinen Eindruck davon verschaffen, wie sich ein weiteres Land mit 100 Millionen Einwohnern und einer Bevölkerung, die zu drei Vierteln aus unter 30-jährigen besteht, auf Bildung, Wissen und Industrie stützt, um seinen Weg in die globalisierte Welt zu finden. An die Konflikte im Nahen Osten haben wir uns ja schon fast gewöhnt.

Die Reaktionen auf diese wirtschaftlichen und politischen Verschiebungen in der Welt in Berlin sind oft verhalten, die politische und wirtschaftliche Bedeutung der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt wird nicht deutlich. Da kann man verstehen, was Merz mit dem „Nebel“ meint. Es fehlt manchmal an Koordination durch die Bundeskanzlerin, wie an dem in aller Weltöffentlichkeit ausgetragenen Streit zwischen den Bundesministern Kramp-Karrenbauer und Maas über die Syrien-Politik zu sehen waren, bei dem die Bundeskanzlerin wie von Erdboden verschluckt schien.

Alles richtig. Und dennoch, es ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn zeitgleich passiert in unserem Land eine ganze Menge: Die große Koalition arbeitet entschlossen, wenn auch manchmal im Streit, die zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag ab. Dass es künftig eine Erhöhung und Verstetigung des Wohngeldes gibt oder dass die Paketboten, die uns täglich beliefern, endlich unter den Schutz sozialer Mindeststandards gestellt werden, mag unspektakulär sein – aber es verbessert das Leben der Betroffenen und es macht unser Land stabiler und sicherer.

Deswegen: Wir sollten uns weder das Land noch seine Regierungspolitik kaputt reden lassen. Kritik ist angebracht – ich weise ja selbst immer wieder auf Dinge hin, die nicht richtig laufen. Aber einen Machtkampf in der CDU können wir uns so wenig leisten, wie dauerhafte Unsicherheit in der SPD über den weiteren Kurs. Deswegen wünsche ich mir zwei Dinge: dass die SPD sich bald eine Führung gibt, die den weltweiten Herausforderungen unseres Landes gewachsen ist und regieren will und dass die die CDU ihren Kurs gleichfalls schnell festlegt und personell klärt. Wir brauchen die Stabilität in den Volksparteien.

Dr. Joe Weingarten ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aufgewachsen in Weierbach und Abitur am Göttenbach-Gymnasium. Zuletzt neun Jahre Abteilungsleiter für Innovation und Technologie im Mainzer Wirtschaftsministerium. Dr. Weingarten ist seit 41 Jahren in der SPD und seit 1. November 2019 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

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