Sozial, nachhaltig und liberal

Wir müssen die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gegen die allgegen­wärtigen Tendenzen zur Reglementierung und Beschränkung verteidigen. Denn unser Land darf kein Tugendgefängnis werden.

Sozial, nachhaltig und liberal

Verbote und Maßregelungen stehen in der deutschen Politik im Moment hoch im Kurs. Frederik Grüneberg hat in seiner letzten Kolumne im Merkurist auch darauf hingewiesen. Insbesondere im Hinblick auf die Klimathematik überschlagen sich die Berliner Regierungsparteien und die Grünen mit Vorschlägen für neue Verbote und Zwangs­regulierungen: SUVs, Ölheizungen, Fleischkonsum, Autos in Innenstädten, Kurz­streckenflüge, Kreuzfahrten, Plastiktüten, E-Scooter und so weiter. Gehört alles verboten. Fast täglich neue Ideen für Dinge, die aus Sicht der Fordenden grund­sätzlich beschränkt oder gänzlich abgeschafft werden sollten.

All diese Forderungen haben zwei Dinge gemeinsam. Sie sind jeweils nicht in der Lage, das Problem auch nur annähern zu lösen, sondern erschöpfen sich in Symbolik. Und sie widerstreben dem Grundsatz unserer demokratischen Wirtschafts- und Gesell­schaftsordnung: nämlich dass die Vernunft des Einzelnen unsere Gesellschaft zusammen hält und nicht allein der staatliche Zwang.

Dabei ist es völlig unstrittig, dass Verbote sinnvoll sind, auch wenn sie die Freiheit des Einzelnen einschränken. Nämlich genau dann, wenn in der Abwägung ganz deutlich ist, dass nachweisbar die Vorteile für alle bei den Einschränkungen Einzelner über­wiegen: im Straßenverkehr war das die Anschnallpflicht für alle oder das Verbot von Spikes-Reifen.

Aber in der aktuellen Klimadebatte geht es ja vor allem darum, von vorneherein Verbote für die Dinge auszusprechen, ohne genau zu wissen, ob und wie sich das Verbot auf das Thema auswirkt. Man will es zum Teil auch gar nicht genau wissen, denn in den Augen der Verbotsapostel ist es grundsätzlich von Übel, dass Menschen Geländewagen fahren, Kreuzfahrten machen oder eigene Häuser haben, die mit Öl beheizt werden. Weil das nicht alle können und man selber vielleicht auch nicht. Warum dann nicht gleich für alle verbieten? Irgendwie wird’s schon was nützen.

Ich denke, dass dieses Vorgehen unserer Gesellschaft aber mehr schadet als nützt. Denn erstens werden so oft richtige Ansätze mit Neiddebatten und purer Regu­lierungs­wut vermischt und zweitens wird die entscheidende Triebfeder unserer Gesellschaft, der Verstand und die Veränderungsbereitschaft des Einzelnen, lahm gelegt. Und damit verschwindet die Basis unserer liberalen Gesellschaft: die Verant­wortung des Einzelnen.

Denn es ist nicht so, dass die Mehrheitsbeschlüsse in der Demokratie alleine eine Sinnes- und Verhaltensänderung bewirken. Parteitage produzieren erst mal nur viel Papier. Das Entscheidende kommt danach: die Menschen zu überzeugen, sie mit zunehmen und positiv zu motivieren, um die erstrebten Ziele zu erreichen. Denn am Ende kann staatlicher Zwang in den seltensten Fällen so viel positive Verhaltens­änderungen bewirken, wie die persönliche Vernunft und Überzeugung. Deshalb kommt es darauf an, mit Menschen zu reden, sie zu überzeugen und ‚mitzunehmen‘. Jeder muss sich selbst überlegen, welches Auto er braucht, ob es nicht eine Nummer kleiner geht (dafür innovativer oder sportlicher), oder ob der Urlaub an der Nordsee oder im Hunsrück nicht erholsamer und unterhaltender sein kann, als vierzehn Tage auf dem Schiff, ob es statt einer anderen Anschaffung nicht sinn­voller ist, die Heizung im Haus zu modernisieren.

Ich bewege mich seit Jahrzehnen im politischen Raum und arbeite für den Staat. Gerade aus dem da Erlebten heraus habe ich immer mehr Zweifel, ob sich mit markigen politischen Beschlüssen, mit der massiven Verteilung von Steuermitteln zu Lasten Dritter oder mit Verbotsorgien positives Verhalten erzeugen lässt. Viel besser ist es, Menschen zu informieren, mit ihnen zu reden und sie zu überzeugen, sich auf Neues einzulassen.

Dennnur dann ist unsere Gesellschaft in der Lage, die Zukunft zu gestalten und auf neue Herausforderungen, die wir heute zum Teil noch gar nicht kennen, ange­messen zu reagieren: Wenn sie abwägt zwischen Risiko und Chancen, wenn sie die Freiheit und Vernunft des Einzelnen als die Triebfeder für die ganze Gesellschaft sieht und wenn sie die Dinge auf einen gemeinsamen Nenner bringt: sozial, nach­haltig und liberal.

Joe Weingarten

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