Desaster mit Ansage

Joe Weingarten, einstiger SPD-Bundestagskandidat unseres Wahlkreises, zieht mit seiner Partei in der neusten Ausgabe seiner Kolumne hart ins Gericht.

Desaster mit Ansage

Wahlergebnisse sind nicht immer fair. Sie sind kein Ergebnis ausschließlich rationaler Entscheidungen über das beste Wahlprogramm oder die besten Köpfe. Sie werden beeinflusst durch Stimmungen, und Kampagnen und haben manchmal ihre eigene Dynamik. Aber manchmal sind sie vorhersehbar. So wie das SPD-Wahlergebnis der Europa- und Kommunalwahl 2019. Ein Desaster mit Ansage.

Denn die SPD – und damit meine ich vorrangig die Parteiführung in Berlin, aber auch viele der lokalen Abgeordneten und Mandatsträger – hat sich ein paar funda­mentalen Fehleinschätzungen hinsichtlich der Themen und der Wähler/innen hingegeben:

Zum Ersten: Sozialpolitik als Motiv für Wählerentscheidungen wurde völlig über­schätzt. Zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2017 wurde ein Wahlkampf unter das Thema „“Gerechtigkeit“ gestellt – und ging völlig daneben. „Kommt zusammen für das soziale Europa“ hat niemanden erreicht. Die SPD-Kampagnen der letzten beiden Jahre für den Mindestlohn, gegen Hartz IV, für soziale Absiche­rungen in den Dienstleistungsberufen und für die Grundrente haben keinerlei Wirkung gezeigt. In einem Land mit Vollbeschäftigung und hohen Lohnsteigerungen, das in diesem Jahr 185 Milliarden Euro für soziale Sicherung ausgibt (2013 waren es noch 145 Milliarden Euro) überzeugt das Argument der andauern ansteigenden sozialen Verelendung kaum jemand. Das belegt auch das eher kümmerliche Wahl­ergebnis der Hartz IV-Partei „Die Linke“.

Zum Zweiten: Es gibt kein sozialdemokratisches Konzept für den Klimaschutz. Das Thema war offenbar für viele, vor allem junge Menschen, wahlentscheidend. Heftig unterstützt von grün dominierten Presse- und Medienorganen stand es in Deutsch­land hoch an der Spitz der öffentlich diskutierten Themen. In anderen europäischen Ländern übrigens sehr viel weniger. Aber es hat vor allem in den Universitätsstädten gezogen und dort die Grünen zur kommunalpolitisch führenden Kraft gemacht. Der SPD ist dazu nicht viel anderes eingefallen als die Bedeutung des Themas auch zu betonen und vor allem darauf hin zu weisen, dass jetzt Steuererhöhungen zugunsten des Klimas fällig seien und die Elektromobilität, ungeachtet aller offenen Fragen, das Konzept der Zukunft sei. Im Ergebnis hat die SPD 1,2 Millionen Wähler an die Grünen verloren, die das Original doch überzeugender fanden – und 2 Millionen an die Nichtwähler, davon wohl manchen Diesel-Fahrer und Stromkunden mit schon heute explodierenden Rechnungen.

Drittens: dort wo soziale Benachteiligung und das Gefühl des Abgehängtseins das Gefühl der Menschen wirklich dominiert, hat die SPD völlig den Kontakt zu den Menschen verloren: im Osten Deutschlands. Dort ist nicht mehr die SPD die Hoffnung für die Verärgerten und Verängstigten, auch nicht die Linke, sonder die AfD. Das wird sich bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2019 noch deutlicher zeigen.

Und schließlich: Die jugendliche Attitüde der SPD im Wahlkampf („#kommtzusammenfüreuropa“, eine Spitzenkandidatin im blauen Sweatshirt) hat überhaupt nichts gebracht. Die Ergebnisse bei Erstwählern sind katastrophal. Bei der Europawahl waren aber nur 4 Millionen Erstwähler gefragt – von 65 Millionen Wählern überhaupt. Die SPD kann gar nicht so viel bei Erstwählern gewinnen, wie sie durch unbedachte Äußerungen (Kevin Kühnerts Enteignungsphantasien) bei Älteren verliert.

Diese Grundströmungen haben nicht nur auf die Europa-Kampagne, sondern auch auf die Kommunalwahlen durchgeschlagen. Wer in der Kabine oder am Küchentisch nicht mehr SPD für Brüssel wählt, tut es nur sehr schwer eine Minute später für Birkenfeld oder Idar-Oberstein. Aber die milderen Verluste in diesem Bereich und die Erfolge bei persönlichen Direktwahlen zeigen auch, dass für die SPD noch nicht aller Tage Abend ist. Dort wo sie auf das persönlich Vertrauen für ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten setzen kann, auf pragmatische Kommunal- und Landespolitiker, hat sie immer noch große Möglichkeiten.

Deswegen liegt - auch im Hinblick auf kommende Wahlen, etwa die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 oder eine vielleicht im nächsten Jahr statt findende Bundes­tagswahl, die (einzige) Chance für die SPD darin, mit vernünftigem Personal anzustreten, dem die Menschen die Lösung von Probleme zutrauen, und ein Programm zu entwickeln, dass erkennbar sozialdemokratisch ist, aber vor allem eine positive Gestaltung unserer Zukunft ankündigt: die Verbindung von Umwelt- und Klimaschutz mit Technik, Innovation und Arbeitsplätzen und die Verbindung von sozialen Hilfen mit Entlastungen für die breite Masse der Arbeitnehmer/innen. Und sie darf das Thema Sicherheit nicht den Rechten überlassen. Die Zukunft der SPD liegt nicht allein bei jung und links. Sie liegt ganz wesentlich bei älteren Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft.

Dr. Joe Weingarten ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aufgewachsen in Weierbach und Abitur am Göttenbach-Gymnasium. Heute Abteilungsleiter für Innovation und Technologie im Mainzer Wirtschaftsministerium. Dr. Weingarten ist seit über 40 Jahren in der SPD und war 2017 ihr Bundestags­kandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

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