Regeneration in der Opposition? Unsinn!

Der SPD wird ja vielfach, geraten, sich möglichst schnell in der Opposition zu regenerieren, um neues Vertrauen zu den Wählern zu gewinnen: raus aus der Großen Koalition mit CDU und CSU in Berlin und wieder rein in die Wählerzustimmung.

Regeneration in der Opposition? Unsinn!

Ich halte das für eine reichlich unrealistische und unsinnig Strategie: die Aufgabe von Parteien ist es aktiv zu gestalten, nicht die eigene Wohlfühlposition zu pflegen.

Die Mitgliederbefragung der SPD hat, auch wenn es vordergründig um Personen geht, auch die Frage nach der Strategie der nächsten Jahre nach vorne geschoben: regieren – und damit allzu oft koalitionsinterne Kompromisse machen – oder in die Opposition gehen, dort die eignen Ziele überdenken und schärfen und die Partei „regenerieren“, quasi in Kur gehen. Ich glaube, das ist keine ernsthafte Alternative.

Denn grundsätzlich ist es nun einmal Aufgabe der Parteien, aktiv zu sein, zu gestalten und zu verändern (oder auch einmal zu bewahren). Die Politikwissenschaft verwendet dafür gerne das Bild des „Transmissionsriemens“ zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem Regierungshandeln: die Parteien setzen das um, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und gießen es über ihre Abgeordneten und Fraktionen in Regierungshandeln, in Gesetze und Programme. Das setzt aber geradezu zwingend voraus, dass sie das auch wollen: Es macht ja nur Sinn, sich an Wahlen zu beteiligen, wenn man das, was man will, auch in die Realität bringen will – alles anderen sind populistische Träumereien, oder - Verzeihung - politische Selbstbefriedigung.

Letzteres kann nicht das Ziel der SPD zu sein. Wozu sollte das führen? Und es entspricht auch nicht der Realität, dass regieren und sich gleichzeitig inhaltlich in Teilen neu auszurichten, nicht geht: Die SPD hat in den letzten Jahren doch bewiesen, dass das geht: Die Partei hat wesentliche Teile ihres sozial- und umweltpolitischen Programmes verändert – in der Regierung. Und sie hat die Konsequenzen gezogen und das auch umgesetzt: der Mindestlohn, die Grundrente, die Abschaffung des Solidarzuschlages für alle Normalverdiener, zuletzt das Klimapaket – alles als Regierungspartei von der SPD erdacht, in Gesetze gegossen und umgesetzt. Übrigens unter jeweils aktiver Zuhilfenahme der Fachleute in den Ministerien, ein Faktor den man nicht unterschätzen darf und der auch nur da ist, so lange man regiert.

Es besteht absolut kein Grund, warum das in Zukunft nicht gehen soll. Die Vorschläge aus der SPD für eine eigenständige Kindergrundsicherung in Deutschland oder die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 € pro Stunde zeigen, dass es auch künftig möglich ist, in der Großen Koalition zu sein und trotzdem die Dinge im sozialdemokratischen Sinn voran zu treiben.

Das gilt natürlich nur, wenn man den Grundkonsens, den die SPD seit über 60 Jahren, seit dem Godesberger Programm von 1959, hat, nicht verlassen will: das Bekenntnis zur sozialen Demokratie, zur Marktwirtschaft, zur Bindung an den Westen und seine Werte, zur Verteidigungsfähigkeit und zur aktiven Übernahme von Verantwortung in der Welt.

Wer etwas anderes will - den staatlichen Sozialismus, Verstaatlichungen, die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie, Pazifismus und weltpolitische Neutralität – für den ist das natürlich kein Konzept. Für den muss die SPD raus aus der Großen Koalition und rein in die Opposition, um endlich die ganz andere, vorgeblich bessere, neuere Welt zu beschließen.

Auch wenn nicht klar ist, mit wem man die so beschlossenen neuen Ziele eigentlich umsetzen will. Mit den Linken, die ich im Bundestag als ziemlich kopflosen Haufen erlebe, denen seit dem Rückzug von Dr. Gysi und Frau Wagenknecht jegliche Orientierung fehlt und die nun gar keine neuen Ideen mehr haben? Oder mit den Grünen, die mittlerweile ihre ganz eigenen Ziele verfolgen (und die dort, wo sie regieren, etwa in Hessen oder Baden-Württemberg, auch keine politischen Großtaten in der Umweltpolitik vollbringen)?

Das halte ich alles für unrealistisch. Gäbe es schnelle Neuwahlen, wäre das politische Ergebnis – neben einer weiteren Stärkung der AfD – mit hoher Wahrscheinlichkeit eine CDU-Grünen (oder Grüne-CDU) Koalition in der Bundesregierung und die SPD in einer langen, langen Oppositionsphase, unfähig, die Politik in Deutschland zu lenken und für die Menschen zu gestalten. Wollen wir das?

Nein, ich sehe keine Alternative für die SPD dazu, jetzt konzentriert und zielgerichtet in der Großen Koalition in Berlin bis 2021 weiter das umzusetzen, was gemeinsam mit der Union vereinbart wurde und dort zugleich von CDU und CSU zu fordern, auf neue Herausforderungen, die 2017 so noch gar nicht erkennbar waren, einzugehen und neue Lösungen zu entwickeln: in der Klimapolitik, wo auf jeden Fall weitere Schritte erforderlich sind, aber eben sozial abgefedert und technisch innovativ, in der Sozialpolitik, wo wir gegen die Armut von Kindern vorgehen und die hohe Zahl von Minijobs und Niedriglohn-Verhältnissen angehen müssen oder in der Technologiepoliltik, wo wir für die Leitindustrie in Deutschland, den Automobilbau und die dort Beschäftigten, neue Wege brauchen. Deswegen: Lasst uns regieren und gestalten und dann mit Erfolgen im Rücken 2021 vor die Wählerinnen und Wähler treten. Das ist die richtige Strategie für die SPD und unser Land!

Dr. Joe Weingarten ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aufgewachsen in Weierbach und Abitur am Göttenbach-Gymnasium. Zuletzt neun Jahre Abteilungsleiter für Innovation und Technologie im Mainzer Wirtschaftsministerium. Dr. Weingarten ist seit 41 Jahren in der SPD und seit November 2019 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

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