Hass und Hetze gehören nicht in ein Parlament

Die Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war für mich als neuen Abgeordneten der Höhepunkt der vergangen Bundestagswoche. Aber sie hat mich auch erschreckt und nachdenklich gemacht.

Hass und Hetze gehören nicht in ein Parlament

Die Parlamentsdebatte zum Gedenken an den Mauerfall am 9. November 2019, heute vor dreißig Jahren, war eine richtige und würdevolle Form des Erinnerns an die friedliche Revolution in der DDR und an die Rolle der Siegermächte des Zweitens Weltkrieges, die damals besonnen und richtig auf die neue Entwicklung reagiert haben. Die Fraktionen des Bundestages haben in der Debatte in unter­schiedlicher Weise einen Rückblick auf die damalige Zeit geworfen und jeweils ein wenig unter­schied­liche Akzente gesetzt – CDU/CSU und FDP in der Betonung der Rolle der USA, SPD und Grüne im Hinblick auf die vielen Einzelnen, die – auch schon weit vor 1989 – als Bürgerrechtler gegen den SED-Staat aufgestanden sind.

Die Reden waren zumeist eher nachdenklich und ruhig. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus für die Unionsfraktion und Dr. Rolf Mützenich für die SPD, haben dabei nicht nur zurück geblickt, sondern auch daran appelliert, die Einheit in unserem Land weiter zu fördern und mehr als bisher auch auf die Sorgen und Nöte der Menschen in Ostdeutschland einzugehen. Und sie erinnerten zurecht auch daran, dass wir nicht über den 9. November 1989, den Tag des Mauerfalls, reden können, ohne an den 9. November 1938 zu denken, den Tag der Pogrome gegen die Juden in unserem Land, Symbol des moralischen und politischen Untergangs des alten Deutschlands, das erst 1989 wieder eine Chance zur freien und gemeinsamen Zugehörigkeit in der Gemeinschaft der Nationen bekam.

Ich persönlich fand, dass die SPD-Abgeordnete Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt die beste Rede gehalten hat, weil sie aus selbst Erlebtem sprechen konnte und differenziert die Erfahrungen, Ängste und den totalen Neubeginn der Menschen in den neuen Bundesländern geschildert hat.

Gespannt war ich auf Dr. Gregor Gysi, der für die Linkspartei sprach. Er tat sich erkenn­bar schwer dabei, sich von den Unrechtstaten der DDR zu distanzieren und zugleich Verständnis für die Menschen und die Lebensumstände in der DDR zu beschreiben, die eben auch für viele Heimat und Sicherheit waren.

Ich stehe Gregor Gysis Positionen zumeist sehr fern und fand auch, dass er in dieser Rede zu oft zwischen Verständnis für das SED-Regime und Kritik daran geschwankt hat. Aber das ist nicht, was ich berichten will. Sondern ich will aus­drücken, wie entsetzt und betroffen ich über die Reaktion der AfD-Fraktion während Gysis Rede war.

Schon in ihrem eigenen Beitrag vorher hatte die Rechtsaußen-Fraktion den Konsens mit den anderen Fraktionen völlig verlassen, sprach davon, dass die damalige Mauer der DDR heute von einer Mauer in den Köpfen der Menschen ersetzt worden sein, dass man in diesem Land nicht mehr sagen dürfe, was man denke, dass schon die Kinder indoktriniert würden und so weiter. Bei Gysis Rede wurde es noch schlimmer. Andauernde Zwischenrufe, Aggressionen, hämisches Abwinken und persönliche Angriffe machten es ihm fast unmöglich, seine Rede zu halten.

Insbesondere die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrie und geiferte in einer Weise, wie ich es in einer politischen Debatte noch nie erlebt habe. Ich bin kein Freund zu schneller historischer Vergleiche, aber die ganze Zeit habe ich gedacht: So muss sich die NSDAP-Reichstagsfraktion an gleicher Stelle 1932/33 verhalten haben. Eine Schande.

Politischer Streit muss sein. Wir sind nicht alle einer Meinung und es ist falsch, Meinungsunterschiede zuzukleistern, nur um nach außen Konsens zu bewahren. Und Streit darf auch tief gehen. Deswegen bin ich grundsätzlich dafür, allen Parteien, auch der AfD eine Chance zur Mitwirkung im demokratischen Streit um die beste Lösung zu geben. Aber es gibt Grenzen. Was ich am Freitag im Bundestag erlebt habe, überschreitet diese Grenzen. Hass und Hetze gehören nicht in ein Parlament. Wenn die AfD das nicht lernt, steht sie außerhalb des Konsenses der demokratischen Parteien und dann wird sie eine Sekte ewig-gestriger, nationalistischer Eigenbrötler bleiben, die unserem Land weit mehr schadet, als nützt. Das sollten sich alle überlegen, die ihre Stimme der AfD geben.

Dr. Joe Weingarten ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aufgewachsen in Weierbach und Abitur am Göttenbach-Gymnasium. Zuletzt neun Jahre Abteilungsleiter für Innovation und Technologie im Mainzer Wirtschafts­ministerium. Dr. Weingarten ist seit 41 Jahren in der SPD und seit November 2019 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

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